dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 20.02.2017 - 5 Uhr
Schäuble: Haushalts-Spielraum für mehr Verteidigung ist da
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben für machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden. «Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich. Den Spielraum dazu haben man, sagte Schäuble in der ARD. Die neue US-Regierung fordert von den Nato-Partnern, dass sie bis zum Jahr 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Das war 2014 vereinbart worden. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent.
Bericht: Schulz will Agenda 2010 korrigieren
Berlin (dpa) - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Bericht zufolge die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Eine konkrete Dauer stehe allerdings noch nicht fest, berichtet die «Bild». Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. Schulz will laut «Bild» auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen.
Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben
Berlin (dpa) - Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die «Süddeutsche Zeitung», der WDR und der NDR zitieren. Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.
NRW-Landesregierung will Erdogan-Auftritt in Deutschland verhindern
Köln (dpa) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht. Wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, «dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant». Das sagte NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems werben.
Anlauf für Waffenruhe in Ostukraine - Vorwürfe von Poroschenko
Berlin (dpa) - Im Kriegsgebiet Ostukraine soll heute ein neuer Anlauf für eine Waffenruhe genommen werden. Die Außenminister Russlands und der Ukraine hatten sich am Wochenende in München hinter eine entsprechende Vereinbarung gestellt. Danach sollen prorussische Separatisten und Regierungstruppen ihre Kämpfe einstellen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte der «Bild»-Zeitung, das seit zwei Jahren geltende Friedensabkommen von Minsk funktioniere nicht, weil Russland sich querstelle. Allerdings sieht sich Russland in dem Krieg nicht als Konfliktpartei.
Ecuador-Wahl: Regierungskandidat Moreno vorn
Quito (dpa) - Der linke Regierungskandidat Lenín Moreno hat nach ersten Prognosen die Präsidentschaftswahl in Ecuador klar gewonnen. Er kommt auf mindestens 36,1 Prozent, wie der ecuadorianische Sender TVC nach Schließung der Wahllokale meldete. Eine andere Prognose sah ihn sogar bei 39,4 Prozent, was einen Wahlsieg schon in der ersten Runde möglich machen könnte. Moreno will den linken Kurs von Staatspräsident Rafael Correa fortsetzen, der nach zehn Jahren an der Macht nicht mehr angetreten ist. Auf Platz zwei lag mit 26,1 bis 27,7 Prozent der konservative Politiker Guillermo Lasso.
