dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 29.07.2011 - 5 Uhr
Keine Einigung der Republikaner im US-Finanzdrama
Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus haben sich im Streit um eine Erhöhung des Schuldenlimits nicht einigen können. Laut US-Medien wird es keine Abstimmung über den jüngsten Vorschlag des Republikaner-Führers John Boehner im Repräsentantenhaus geben. Grund war interner Streit zwischen Gemäßigten und Radikalen im Oppositionslager. Dadurch wird die Suche nach einer Einigung im US-Finanzdrama weiter erschwert. Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA.
Breivik wird erneut vernommen
Oslo (dpa) - Eine Woche nach den Anschlägen in Norwegen wird der Attentäter Anders Behring Breivik heute erneut vernommen. Nach Angaben der Polizei soll Breivik vor allem zu neuen Erkenntnissen der Ermittler befragt werden. Der 32-Jährige wird vermutlich erst im nächsten Jahr vor ein norwegisches Gericht kommen. Der Chef-Ankläger begründete den späteren Prozessbeginn mit der Dimension der Tat. Der Fall sei so umfangreich, dass die Ausarbeitung der Anklageschrift viel Zeit in Anspruch nehmen werde.
Chef der libyschen Rebellenarmee getötet
Tripolis (dpa) - Schwerer Schlag für die libyschen Rebellen: Ihr Armeechef ist ermordet worden. Nach Angaben der Aufständischen wurde Abdel Fattah Junes zusammen mit zwei anderen hohen Offizieren getötet. Der Kopf der Gruppe, die hinter dem Anschlag stecke, sei festgenommen worden. Junes war Innenminister in der Regierung von Machthaber Muammar al-Gaddafi, bevor er zu den Rebellen überlief. Am Abend waren in Tripolis erneut schwere Explosionen zu hören. Gestern starteten die Aufständischen im Westen Libyens eine neue Offensive gegen die Truppen Gaddafis.
Ergebnisse des Stuttgart-21-Stresstests werden vorgestellt
Stuttgart (dpa) - In Stuttgart werden heute die Ergebnisse des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs vorgestellt. Zunächst werden Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Deutschen Bahn eine Stellungnahme über die Vorgaben des Tests abgeben. Am Mittag wollen dann die Schweizer Gutachter ihre Ergebnisse erläutern. Danach wird diskutiert - unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler. Bereits vor einer Woche war bekanntgeworden, dass nach Meinung der Verkehrsberater die Vorgaben zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs erfüllt werden.
Serbisches Parlament berät über Kosovo-Konflikt
Belgrad (dpa) - Im Grenzkonflikt im Norden Kosovos ist keine Lösung in Sicht - trotz intensiver Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung und der internationalen KFOR-Schutztruppe. Morgen soll das serbische Parlament deshalb zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die serbische Seite beschuldigt KFOR-Oberbefehlshaber Erhard Bühler, einseitig die Positionen der Kosovo-Regierung zu vertreten. Die Lage im Grenzkonflikt ist nach Ansicht der Vereinten Nationen derzeit zwar ruhig, aber labil. Der Einsatz der KFOR-Soldaten habe die Situation etwas stabilisiert.
Mindestens 40 Tote bei Kämpfen im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei Gefechten zwischen der Armee und Stammeskämpfern sind im Jemen nach Regierungsangaben mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Demnach griffen bewaffnete Gruppen einen Armeeposten nordöstlich der Hauptstadt Sanaa an. Dabei seien 17 Soldaten und mindestens 23 Stammeskrieger getötet worden. Im Jemen gibt es seit Februar heftige Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih. Der liegt seit einem Bombenattentat im Juni in Saudi-Arabien im Krankenhaus, weigert sich aber, die Macht aus der Hand zu geben.
