dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 21.10.2010 - 5 Uhr
Opposition kündigte harte Hartz-IV-Verhandlungen an
Berlin (dpa) - Die Opposition will mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hart über die Hartz-IV-Reform verhandeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dass die Partei die Pläne in der jetzigen Form ablehnen werde. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, der Regelsatz sei nach Kassenlage berechnet worden, nicht nach dem tatsächlichen Bedarf. Die Linken fordern substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz. Das Bundeskabinett hatte zuvor die Hartz-IV-Reform beschlossen. So soll der Regelsatz um 5 Euro steigen. Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen mehr Bildungsangebote bekommen.
CDU plant härteres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer
Berlin (dpa) - Die CDU will härter gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen. Das geht aus einem Leitantrag für den CDU- Vorstand zum Parteitag im November hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Deutschland profitiere von Zuwanderern, die sich einbrächten, aber nicht von einer Minderheit, die sich nicht integrieren wolle, heißt es in dem Papier. Kanzlerin Angela Merkel unterstrich am Abend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Lübeck, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Wulff setzt Rechte der Christen auf Tagesordnung
Istanbul (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff macht am vierten Tag seiner Türkei-Reise die Rechte der Christen zum Thema. Er besichtigt heute die Paulus-Kirche im südtürkischen Tarsus und trifft dort kirchliche Würdenträger. In seiner Rede vor dem türkischen Parlament hatte Wulff islamische Länder aufgerufen, Christen die freie Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen. Dazu gehöre die Ausbildung von theologischem Nachwuchs und auch der Bau von Kirchen. Tarsus ist der Geburtsort des Apostels Paulus. Die katholische Kirche bemüht sich seit Jahren darum, dort ein Gotteshaus einzurichten.
Röttgen rechnet mit Scheitern Krafts
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute 100 Tage im Amt. Sie wird es aber nach Meinung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht mehr lange bleiben. Er geht davon aus, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bald scheitert. Es könnte schon im nächsten Frühjahr zu Neuwahlen kommen, sagte der Kandidat für den CDU-Landesvorsitz der dpa. Sollte er das Rennen gegen Armin Laschet um den CDU-Vorsitz in NRW gewinnen, will er den Landesverband für die Situation gut aufstellen, so Röttgen.
Gemeindesteuer-Einnahmen steigen
Berlin (dpa) - In den Kassen der Städte und Gemeinden macht sich der Wirtschaftsaufschwung offensichtlich bereits deutlich bemerkbar. Erstmals seit Beginn der Krise werden die Gewerbesteuereinnahmen 2010 wieder steigen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». So hätten die Einnahmen im dritten Quartal laut einer Umfrage des Städtetages unter 100 größeren Städten gut 34 Prozent höher als die im Vorjahreszeitraum gelegen. Ursache seien neben der guten Wirtschaftslage auch Nachzahlungen von Unternehmen, die 2009 deutlich bessere Geschäfte gemacht hätten als zunächst erwartet.
USA planen Mega-Waffendeal mit Saudi-Arabien
Washington (dpa) - Die USA planen das größte Waffengeschäft ihrer Geschichte. Sie wollen den saudi-arabischen Streitkräften über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren Rüstungsgüter im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar liefern. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Darunter seien Kampfjets, Hubschrauber, Raketen und Radaranlagen. Nun soll der Kongress über die Pläne informiert werden. Das Parlament könnte nun noch Änderungen vornehmen oder auch Widerspruch einlegen. Das gilt aber als wenig wahrscheinlich.
