dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rösler sieht schwarz-gelbe Koalition nicht beschädigt
Berlin (dpa) - Der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Turbulenzen in seiner Partei nicht beschädigt. Es sei ein Neuanfang innerhalb der FDP, sagte er in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Er fügte hinzu, die Koalition von CDU/CSU und FDP, sei stabil. Rösler will als neuer Parteichef und Vizekanzler die FDP aus ihrer tiefen Krise nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen holen. Nach tagelangem Zögern meldete der Gesundheitsminister gestern seine Kandidatur für die Nachfolge von Guido Westerwelle an.
Koalitionsspitzen kippen Internetsperren
Berlin (dpa) - Überraschende Einigung im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und FDP wollen Kinderpornos im Netz nicht sperren, sondern löschen. Damit verwarfen sie ein Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes seien nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen seien es sogar 99 Prozent.
Gbagbo lehnt Rücktritt ab und sieht sich als Wahlsieger
Abidjan (dpa) - Im blutigen Machtkampf in der Elfenbeinküste hat der vor Monaten abgewählte Präsident Laurent Gbagbo einen Rücktritt abgelehnt. Gleichzeitig wies er die Forderung Frankreichs kategorisch zurück, den Wahlsieg seines Kontrahenten Alassane Ouattara anzuerkennen. In einem Telefon-Interview des französischen Senders LCI erklärte Gbagbo, er denke nicht daran, Ouattaras Wahlsieg schriftlich anzuerkennen. Wahlsieger Ouattara und seine Truppen haben Gbagbo und seine letzten Getreuen inzwischen nach blutigen Kämpfen in der Präsidentenresidenz in Abdijan eingekesselt.
Militärführer der libyschen Rebellen kritisiert Nato
Bengasi (dpa) - Im Bürgerkrieg in Libyen sind die Fronten weiterhin festgefahren. Trotz der Unterstützung durch Kampfflugzeuge der Nato kommen die Aufständische im Kampf gegen die Milizen von Diktator Muammar al-Gaddafi nicht voran. Jetzt klagen die Rebellen über Mängel in der Unterstützung durch die Nato. Scharfe Kritik an der Strategie der Nato bei ihren Luftangriffen übte der Militärführer der libyschen Rebellen, General Abdulfattah Junis. Die Nato bombardiere oftmals zu spät und gehe nicht entschieden genug vor, sagte Junis in Bengasi.
Parlament in Rom: Mailand für Sexprozess nicht zuständig
Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat die Mailänder Justiz im Verfahren gegen Regierungschef Silvio Berlusconi für nicht zuständig erklärt. Mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen folgten die Abgeordneten damit in Rom einem Antrag aus Berlusconis Mitte-Rechts-Lager. Nach dem Votum müsste sich nun das Verfassungsgericht mit der Frage befassen, ob der morgen in Mailand startende Sex-Prozess bei der dortigen Justiz in den richtigen Händen ist. Die Abstimmung hat aber zunächst keine unmittelbare Auswirkung auf das morgige Verfahren.
Union will Atomkonsens mit Grünen und SPD
Berlin (dpa) - Die Union wirbt bei SPD und Grünen für einen Konsens in der Atompolitik und bietet dazu Ausstiegsverhandlungen an. In beiden Parteien habe es in den vergangenen Tagen «nachdenkliche und zum Teil konstruktive Äußerungen gegeben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, in Berlin. Es könne aber keine Einigung um jeden Preis geben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will aber nur unter der Bedingung verhandeln, dass keines der jetzt abgeschalteten AKW wieder ans Netz gehen darf.
