Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.

"Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten." Das Erstarken der politischen Gewalt sei "ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt".

Bei der Vorbeugung von politisch motivierter Gewalt sieht Dobrindt die Menschen vor Ort in der Verantwortung. "Aufklärung gegen diese extreme Propaganda können vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs." Diese Menschen in den lokalen Institutionen hätten "die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert". Und sie hätten im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person.

Aber auch der Staat sei gefordert, so der CSU-Politiker, einer Radikalisierung "mit Ansprache und Aufklärung" entgegenzutreten. Und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse. "Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung", sagte Dobrindt. Daraus wachse dann "Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden", so der Minister.

Am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Jahresbericht vor. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten festgestellt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hatte in den Funke-Zeitungen vor einem Anwachsen krimineller Jugendszenen mit einer rechten Gesinnung gewarnt. Das Internet diene dabei zunehmend als Vernetzungsraum. Münch fügte hinzu, Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung fänden über soziale Netzwerke und rechte Foren statt.