Dobrindt treibt Neufassung zur Drohnenabwehr voran

In einem entschlossenen Vorstoß zur Erhöhung der inneren Sicherheit will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reform des Bundespolizeigesetzes beschleunigen. Nach der Kabinettsklausur in Berlin erklärte der CSU-Politiker, dass bereits in der kommenden Woche das Kabinett über eine Neufassung beraten werde. Ziel sei es, klare rechtliche Grundlagen für die Abwehr von Drohnen zu etablieren.

Dobrindt unterstrich die wachsende hybride Bedrohungslage, die genaue Maßnahmen zum Aufspüren, Abwehren und sogar zum Abschießen von Drohnen erforderlich macht. In enger Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius soll auch das Luftsicherheitsgesetz angepasst werden, um sowohl der Polizei als auch der Bundeswehr die Befugnisse zur Drohnenabwehr zu erteilen.

Besonders hervorzuheben ist die Planung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums. Dieses soll nicht nur den Austausch zwischen Bund und Ländern verbessern, sondern auch Gefahrenanalysen durchführen und operative Maßnahmen koordinieren. Dabei stellte Dobrindt klar, dass nicht jede Drohne eine Bedrohung darstellt, sondern viele eher als Provokation einzuordnen sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht derzeit jedoch keinen Anlass, den sogenannten Spannungsfall auszurufen, der der Bundeswehr erweiterte Befugnisse im Inland geben würde. Er betonte, dass dies während der Kabinettssitzung nicht zur Diskussion stand, auch wenn CDU-Außenpolitiker wie Roderich Kiesewetter eine Ausweitung der Befugnisse fordern. Hintergrund sind jüngste Vorfälle in Dänemark und zunehmende Drohnen-Störungen an deutschen Flughäfen, die Handlungsbedarf signalisieren.