Migrationspolitik

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

16. Mai 2025, 11:55 Uhr · Quelle: dpa
Bundestag
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Im Bundestag erklären die Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz (CSU) diese Woche ihre Pläne für die kommenden vier Jahre.
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Berlin (dpa) - Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Im Bundestag kündigten der CSU-Politiker und mehrere Innenpolitiker der CDU an, auch die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden würden rasch umgesetzt. 

«Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel», sagte Dobrindt. Dieser habe nun begonnen - an den deutschen Grenzen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt in der vergangenen Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. 

Im Bundestag sagte er an die Adresse der SPD: «Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns.» Er sei daher bereit zu einer engen Zusammenarbeit. «Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen», rief er den maßgeblich für Innenpolitik verantwortlichen Politikerinnen und Politikern von SPD und CDU zu. Denn die irreguläre Migration gefährde «die Stabilität unseres Landes».

Gottfried Curio von der AfD kritisierte die neuen Maßnahmen an der Grenze als nicht ausreichend. «Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus, denn sie waren ja zurückzuweisen», erklärte er.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Dobrindt vor, sein Politikwechsel sei kurzsichtig. Zu den Grenzkontrollen sagte er: «In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung ihre Maßnahmen faktisch beenden.» Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger zweifelte die rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung von Asylsuchenden an. «Das ist ein Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts», sagte sie. 

Der Bundesinnenminister kündigte auch mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen an. «Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben», sagte er. Die neue Bundesregierung werde zudem einen dauerhaften Ausreise-Arrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen, sodass es für diese Menschen künftig nur noch zwei Möglichkeiten geben werde: «Haft oder Heimflug». 

Keine Kontrollquittungen von der Bundespolizei

Der Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden müsse besser gefüllt sein, sagte Dobrindt. Polizisten seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Ideen wie Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Beschwerdestellen lehne er ab.

Ein Entwurf der Ampel-Regierung für ein neues Bundespolizeigesetz sah vor, dass Menschen, die von der Bundespolizei etwa an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen befragt werden, sich sogenannte Kontrollquittungen ausstellen lassen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten war in der - nicht mehr verabschiedeten - Reform vorgesehen. Mit den Kontrollquittungen wollte man vor allem «Racial Profiling» vorbeugen. Davon spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbilds oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Ungleichbehandlung verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Diskriminierungsverbot.

Die Bundesregierung werde die Speicherpflicht für IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen, sagte Dobrindt. Und: «Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten.» 

SPD-Abgeordneter beklagt Lücke im Koalitionsvertrag

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci betonte, es sei wichtig, niemals ganze Gruppen pauschal zu verurteilen oder zu verdächtigen, denn «so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung». Er kritisierte: «Der Islam ist im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt, ausschließlich der Islamismus.» Dies sei ein Versäumnis.

Migration / Flüchtling / Bundesregierung / Bundestag / Deutschland
16.05.2025 · 11:55 Uhr
[4 Kommentare]
Euro- und Dollarscheine (Archiv)
Boston - Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. "Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat", sagte er dem "Stern" und zu "Capital". "In den vergangenen 20 Jahren ist Europa so stark zurückgefallen, dass es jetzt viel Raum zum Aufholen hat." Wäre er Investor, würde er nach Europa gehen, so Rogoff. Seinen […] (01)
vor 37 Minuten
David H. K. Bell
(BANG) - 'Lilo + Stitch'-Star David H. K. Bell ist im Alter von 46 Jahren gestorben. Der Schauspieler, der in der 2025 erschienenen Realverfilmung des Films die Rolle des Big Hawaiian Dude spielte, ist verstorben, dies bestätigte seine Schwester Jalene Kanani Bell am Sonntag (15. Juni). Das Familienmitglied von Bell schrieb auf ihrem Facebook-Account: "Schweren Herzens muss ich mitteilen, dass […] (00)
vor 9 Stunden
CS2 FTW! – limitierte Dragon Lore Collection enthüllt
SteelSeries, die ursprüngliche E-Sport-Marke, die Gaming und Kultur miteinander verbindet, und Valve, Entwickler des legendären Ego-Shooters Counter-Strike 2, geben stolz eine neue gemeinsame Kollektion limitierter Gaming-Ausrüstung bekannt. Zu Ehren des begehrten Dragon Lore-Skins ziert das Design das preisgekrönte QcK XXL-Mauspad und die Custom Wireless Gaming Mouse. Die neue Kollektion wurde […] (00)
vor 3 Stunden
Das neue Fortnite Festival Icon ist – Bruno Mars!
Der weltweite Superstar, Produzent, Songwriter und 16-fache GRAMMY-Gewinner Bruno Mars legt seinen nächsten Tour-Stopp in Fortnite ein! Ab dem 18. Juni übernimmt er als Icon der Saison 9 die Hauptbühne von Fortnite Festival – tretet umgeben von Neonlichtern und einem modernen, schrägen Look auf!! Mit Saison 9 bringt Bruno neue Outfits, Jam Tracks und vieles mehr in den Fortnite Shop – […] (00)
vor 3 Stunden
Desi Banks entwickelt Sitcom für BET
Der Stand-up-Künstler könnte eine eigene Serie bekommen. Desi Banks und die BET Studios arbeiten derzeit an einer neuen Multi-Camera-Sitcom. Das noch unbetitelte Projekt soll das Leben eines Stand-up-Künstlers thematisieren. Banks und Malcolm „Champ“ Heaggans werden hinter den Kulissen das Drehbuch schreiben und die Serie produzieren. Die Serie von Quality Films könnte in Atlanta entstehen. In der mit mehreren Kameras gedrehten Comedy geht es […] (00)
vor 1 Stunde
Fluminense - Borussia Dortmund
East Rutherford (dpa) - Warnschuss zum Auftakt: Borussia Dortmund ist mit einem glücklichem 0: 0 gegen Fluminense Rio de Janeiro in die Club-WM gestartet. Zunächst noch ohne den erst nach 60 Minuten eingewechselten Jobe Bellingham war der Fußball-Bundesligist dabei zu ungewohnter Mittagszeit noch gut bedient. Der viermalige brasilianische Meister war in East Rutherford nahe New York das bessere […] (03)
vor 3 Stunden
woman, crypto, bitcoin, digital, currency, coin, blockchain, happy, success, business, income, finance, gold, crypto, crypto, crypto, crypto, crypto, bitcoin, bitcoin, bitcoin, blockchain, blockchain, blockchain, success, business, income, income, income
Die auf KI-basierende Bildungseinrichtung Genius Group hat ihre Bitcoin-Bestände um mehr als 50 % erhöht, um erneut Vertrauen in das digitale Asset zu zeigen. Das Unternehmen gab bekannt, dass es seinen Unternehmens-Bitcoin-Schatz von 66 BTC auf 100 BTC erhöht hat, eine Hinzufügung von 34 BTC im Wert von etwa $3,42 Millionen, was den Gesamtwert seiner Bestände auf $10,06 Millionen […] (00)
vor 1 Stunde
Mit dem Kopf bei der Sache: Wie Neurofeedback Training bei ADHS-Merkmalen unterstützt
Linden, 17.06.2025 (lifePR) - Konzentration trainieren – ganz ohne Druck und Diagnosen Sich konzentrieren, dranbleiben, nicht gleich aufgeben – für viele ist das schwer. Für Menschen mit ADHS noch ein Stück mehr. Reize prasseln von allen Seiten, Gedanken springen, Aufgaben bleiben halb fertig. Doch was wäre, wenn man die eigene Aufmerksamkeit trainieren könnte wie einen Muskel? Genau das ist die […] (00)
vor 7 Stunden
 
Konstantin Kuhle
Hannover (dpa) - Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle hat geheiratet. Am 6. Juni gaben sich der […] (00)
Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv)
Berlin - Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme […] (00)
Jugendliche Leser (Archiv)
Köln - Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der […] (00)
Nahostkonflikt - Israel
Tel Aviv (dpa) - Der Iran hat Israel nach Angaben des israelischen Militärs in der Nacht […] (00)
Oklahoma City Thunder - Indiana Pacers
Oklahoma City (dpa) - Die Oklahoma City Thunder haben zum dritten Mal gegen die Indiana Pacers […] (02)
Bruce Willis
(BANG) - Rumer Willis bemüht sich darum, am amerikanischen Vatertag "dankbar" zu sein. Die […] (01)
Ölpreis schießt hoch: Nahost-Eskalation schüttelt die Finanzmärkte durch
Der Angriff kam in der Nacht – die Reaktion an den Märkten folgte unmittelbar. Israels […] (00)
SHADOW Neo: Der Cloud Gaming-PC der Zukunft ist da
SHADOW, der Platzhirsch im Cloud-Gaming-Dschungel, präsentiert Neo, den Cloud-Gaming-PC der […] (00)
 
 
Suchbegriff