Dobrindt erwägt Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, nach Konsultationen mit dem Verfassungsschutz über die Öffentlichkeit eines maßgeblichen Gutachtens zur AfD zu entscheiden. Dieses Vorhaben teilte der CSU-Politiker in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' mit, nachdem er den Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes zu einem persönlichen Gespräch eingeladen hatte. Ziel sei es, sich direkt vom Verfassungsschutz in das besagte Dokument einweisen zu lassen.
Das in Rede stehende interne Papier war vor Kurzem Grundlage für die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung'. Diese Entscheidung des Inlandsnachrichtendienstes wird derzeit durch einen Eilantrag der AfD juristisch angefochten. Bis zur gerichtlichen Klärung durch das Verwaltungsgericht Köln bleibt die neue Einstufung ausgesetzt, und die Partei wird weiterhin als Verdachtsfall geführt.
Das Gutachten selbst umfasst über 1.100 Seiten und enthält laut verschiedenen Medien Zitate und Beweise für die vorgenommene Einstufung. Dobrindt betonte, das Dokument noch nicht persönlich gelesen zu haben. Er beabsichtigt nach dem Gespräch mit den Sicherheitsbehörden über dessen mögliche, gegebenenfalls sensibel bereinigte Veröffentlichung zu entscheiden, um nachrichtendienstliche Quellen zu schützen.
