Dobrindt appelliert an Einigungswillen der Koalition

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.

"Es geht nicht um Ideologien, Parteien haben nun mal verschiedene Verständnisse von Wirtschaftspolitik", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Reformen aber können nur gelingen, wenn jede Seite auch in der Lage ist, einen Schritt über die eingetretenen Pfade hinaus zu machen. Diese Bereitschaft erwarte ich von allen drei Parteien, die diese Koalition bilden."

Die entscheidende Botschaft des Treffens in der Villa Borsig am vergangenen Wochenende sei gewesen, dass die Koalition funktioniere. "Wir sind im Entscheidungsmodus. Und das ist auch dringend notwendig", sagte der CSU-Politiker. "Es gibt keine Ausreden mehr. Unser Land braucht Reformen. Die Koalition hat den ersten Meilenstein dafür am vergangenen Wochenende genommen."

Mit Blick auf die politischen Streitigkeiten zwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies Dobrindt auf die Verantwortung aller Kabinettsmitglieder. "Die radikalen Seiten, links und rechts außen, warten darauf, dass eine Regierung der Mitte den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr gewachsen ist. Jedes einzelne Mitglied dieser Bundesregierung ist sich dessen bewusst, dass es Mitverantwortung trägt, wenn das Projekt einer stabilen politischen Mitte in Deutschland scheitern sollte."

Einen Führungsverlust von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht der CSU-Politiker nicht. Bei der anstehenden Gesundheitsreform riet er zur Eile. "Ich rate zu einer hohen Geschwindigkeit. Gesundheitsreformen der Vergangenheit haben viel zu lange gebraucht und sind oft auf der Strecke zerredet worden. Die Chance ist jetzt da, mit strukturierten und schnellen Entscheidungen auch Zustimmung zu erreichen."