Klingbeil gegen die «globale Rechte»

Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil setzt sich für eine weltweite Vernetzung sogenannter progressiver Kräfte als Gegengewicht zur «globalen Rechten» ein. «Die globale Rechte ist längst weltweit gut vernetzt», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als die progressiven Kräfte weit über Europa hinaus zusammenkommen», sagte der SPD-Vorsitzende vor seiner Teilnahme an einem Kongress progressiver Kräfte mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Barcelona. 

Von dort solle das Signal ausgehen: «Zusammenarbeit macht uns stärker, nicht schwächer.» Mit Blick auf den US-Präsidenten erklärte Klingbeil: «Das Bündnis ist nicht primär gedacht als Gegenbewegung zu Trump.» Doch die Weltordnung sei in einem tiefen Umbruch und funktioniere immer weniger nach der Stärke des Rechts und mehr nach dem Recht des Stärkeren. «Genau dagegen stellen wir uns.» 

«Eine Welt, in der sich der Breitbeinigste durchsetzt» 

Das zweitägige Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus rund 40 Ländern («Global Progressive Mobilisation») beginnt am Freitag in der spanischen Stadt. Unter anderem werden die Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, und Südafrikas, Cyril Ramaphosa, erwartet. Es sei «das erste globale Treffen seiner Art und ein historischer Moment», sagte Klingbeil. Der SPD-Co-Vorsitzende gehört dem Präsidium der «Progressive Alliance» an, einem 2013 in Leipzig gegründeten Netzwerk aus mehr als 130 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. 

Klingbeil sagte: «Bei Präsident Trump sind leider die Maßstäbe verrutscht.» Seine Politik sei zum Aushängeschild für eine Welt geworden, in der sich der Breitbeinigste durchsetze. Nötig sei es, Brücken zu bauen, nötig seien starke Institutionen wie die Vereinten Nationen. «Wir wollen keine gespaltenen, polarisierten Gesellschaften.» Mut mache etwa der Blick nach Ungarn. Mit Viktor Orbán ist dort ein prominenter Vertreter rechtspopulistischer Parteien abgewählt worden. 

«Es geht um Austausch, aber noch mehr darum, Vernetzung politisch wirksam zu machen», kündigte der SPD-Chef an. «Den Putins und Trumps dieser Welt» wolle man ein Modell mit verlässlichen Leitplanken und starkem Völkerrecht entgegensetzen. Er werde dazu unter anderem Dialoge mit Schwesterparteien ausbauen. Klingbeil versteht sein Engagement hier nach seinen Worten auch als Teil einer Neuausrichtung der SPD-Außenpolitik seit 2021 - besonders seit Russlands Krieg auf die Ukraine. Damals hatte der SPD-Chef erklärt, künftig werde «Sicherheit vor Russland» organisiert werden müssen. 

SPD setzt auf US-Demokraten 

In Barcelona würden auch progressive Kräfte aus den USA erwartet. «Als SPD pflegen wir traditionell einen sehr engen Draht zu den Demokraten in den USA, und diese Kontakte bauen wir gerade aus», erklärte Klingbeil. Das betreffe Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete. «Wir müssen über Administrationen hinaus im Dialog bleiben.» Die Zwischenwahlen im Herbst könnten der politischen Landschaft in den USA eine andere Richtung geben. 

«Ich bin ausdrücklich nicht dafür, uns von den USA abzuwenden, aber wir müssen klar benennen, dass das transatlantische Verhältnis ernsthaft angeschlagen ist», sagte Klingbeil. «Das kann sich wieder ändern, aber im Moment erleben wir eine Phase der Abkopplung der Regierung unter Trump.» Europa müsse in der Lage sein, seinen eigenen Weg zu gehen. «Und das richtet sich ausdrücklich nicht gegen die USA, sondern ist ein klares Bekenntnis für ein eigenständiges Europa.» 

«Die Welt wartet nicht auf uns» 

Schon nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine habe er gesagt, die Welt werde sich in unterschiedliche Zentren organisieren, erinnerte Klingbeil. Europa müsse ein attraktives Zentrum sein, wie Afrika oder Lateinamerika. «Europa muss seine Rolle selbstbewusster vertreten. Die Welt wartet nicht auf uns», mahnte er. Andererseits gebe es Staaten, «um die wir aktiv werben müssen». Mit Blick auch auf Indiens Oppositionsführer Rahul Gandhi sagte Klingbeil, es gehe um den Aufbau von Bündnissen, etwa darum, dass sich ein großes Land wie Indien nicht weiter an Russland bindet. In Barcelona wird Klingbeil begleitet von einer SPD-Delegation, auch mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Generalsekretär Tim Klüssendorf.