DIW-Studie: Klimapaket benachteiligt Haushalte mit geringem Einkommen

Berlin (dts) - Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benachteiligt das Klimapaket der Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Die Wissenschaftler hätten berechnet, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Belastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zukomme.

Das oberste Zehntel der Haushalte habe hingegen nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent seines Nettoeinkommens zu erwarten, heißt es in der DIW-Studie weiter. In ihrem Szenario lägen die Forscher das Jahr 2026 zugrunde und gingen von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. "Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht", sagte die DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert dem ARD-Hauptstadtstudio. Neben den Belastungen durch die Bepreisung habe die DIW-Studie auch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei den Strompreisen und durch die Pendlerpauschale berücksichtigt. Während von niedrigeren Strompreisen gerade auch Geringverdiener profitierten, helfe die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensgruppen, heißt es in der DIW-Studie weiter. Nicht berücksichtigt hätten die Forscher weitere Maßnahmen der Bundesregierung, wie die geplante Mobilitätsprämie für Geringverdiener und die Erhöhung des Wohngeldes. Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen ist, gingen die Ökonomen aber statistisch von keinem großen Effekt aus, heißt es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, sei in der DIW-Studie nicht einbezogen worden.