Diskussion um möglichen Untersuchungsausschuss: Jens Spahn bleibt gelassen
Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigt sich unbesorgt angesichts der Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Stattdessen plädiert er für eine Enquete-Kommission, die er als geeigneter zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Beruhigung ansieht. Seiner Meinung nach hat die damalige Koalition Deutschland erfolgreich durch die Krise geführt, was ihn beruhigt auf die Debatte blicken lässt.
Der Druck auf Spahn hat jedoch zugenommen, seitdem der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bekannt wurde. Grüne und Linke im Bundestag sehen in diesem Bericht Belege für Spahns direkte Verwicklung in die Maskendeals und drängen nun auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Am kommenden Dienstag wird Sudhof im Haushaltsausschuss zu einem Fachgespräch erwartet, was weiteres Licht auf die Vorgänge werfen könnte.
Spahn bedauert die Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit gegen ihn erhoben werden. Er unterstreicht den Kontext und die Notlage während der Pandemie, in der seine Entscheidungen getroffen wurden. Fünf Jahre später würden Maßstäbe angelegt, die die extremen Umstände jener Zeit nicht berücksichtigen.
Grüne und Linke hoffen ihrerseits auf die Unterstützung der SPD, um den Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic betont, dass ohne die Stimmen der SPD die Einsetzung unmöglich sei und wirft der Union vor, wesentliche Erkenntnisse zu verschleiern. Dies könne nur in einem Ausschuss vollständig aufgeklärt werden.
Die Union lehnt jedoch einen Untersuchungsausschuss ab und plant stattdessen eine Enquete-Kommission des Bundestags. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger, argumentiert, dass ein mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ein typisches Mittel der Opposition sei. Eine Enquete-Kommission hingegen, bei der externe Experten eingebunden werden, könne die Ereignisse sachlich und überparteilich aufarbeiten und helfen, Deutschland besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten.
