Diskussion über Reformstaatsvertrag und Zukunft von Phoenix
Bonn - In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den beschlossenen Reformstaatsvertrag der Länder, der den Umbau einiger TV-Spartenkanäle vorsieht: "Die konkrete Neugestaltung liegt also in der Gestaltungshoheit von ARD und ZDF."
Die SPD-Politikerin sagte zugleich: "Die ungekürzte Liveberichterstattung aus Bundestag und Bundesrat, dem Europäischen Parlament, von Ratssitzungen und Gipfeln - wie sie heute nur Phoenix bietet - sind für mich hierbei ganz klar ein öffentlich-rechtliches Alleinstellungsmerkmal, das es zu erhalten gilt. Diese Inhalte wünsche ich mir auch mehr in den Hauptprogrammen."
Der ebenfalls für Medien zuständige Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Andreas Handschuh, sagte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker, digitaler und moderner werden. Die Länder haben deshalb im Reformstaatsvertrag auch Regelungen zur Anpassung der digitalen Spartenprogramme getroffen. Dabei haben sie bewusst darauf verzichtet, einzelne Programme zu ‚streichen`." Er ergänzte: "Vielmehr ist es Aufgabe der Anstalten, die strukturellen Vorgaben des Staatsvertrages in eigener programmlicher Verantwortung auszugestalten."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh würdigte die Arbeit des Dokumentationskanals. "Phoenix beleuchtet Konflikte, statt sie zu verschweigen oder zu befeuern. Deshalb halte ich den Wert und Beitrag von Phoenix zur politischen Information und demokratischen Meinungsbildung für unverzichtbar." Eine Online-Petition für den Erhalt von Phoenix hat inzwischen mehr als 110.000 Unterschriften.
