Diplomatischer Eklat: Spanien und Israel in neuer Kontroverse
Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Spanien und Israel erleben derzeit eine erneute Verschärfung. Das spanische Außenministerium hat bestätigt, dass Dan Poraz, Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Madrid, einbestellt wurde – ein diplomatischer Akt, der als ernsthafte Protestform gilt. Grund für die Einbestellung sei eine "inakzeptable Erklärung" Poraz' über die spanische Regierung.
Der Posten des israelischen Botschafters in Madrid ist derzeit vakant, da die vorherige Botschafterin aus Protest gegen Spaniens geplante Anerkennung Palästinas im Jahr 2024 zurückgerufen wurde. Zusätzliche Brisanz erhalten die Beziehungen durch Vorwürfe der israelischen Botschaft, die Spanien auf der Plattform X eines "antiisraelischen Kreuzzugs" bezichtigte.
Hintergrund ist die spanische Kritik an der mangelnden Verurteilung iranischer Angriffe auf Israel sowie die Forderung nach einer Aussetzung des EU-Israel-Partnerschaftsabkommens. Die Botschaft warf Spanien vor, "auf der falschen Seite der Geschichte" zu stehen, während im Gazastreifen erneut schwere Verluste durch israelische Angriffe gemeldet wurden, als Folge eines Angriffs palästinensischer Extremisten im Oktober 2023.
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez begründete die Forderung nach einer Suspendierung des Abkommens beim EU-Gipfel in Brüssel mit der Verletzung des Artikel 2, der die Achtung der Menschenrechte betont. Obgleich ein EU-Bericht diese Einschätzung bestätigt, konnte beim Gipfel keine Einigkeit darüber erzielt werden.
Nur in der Abschlusserklärung wurde der Bericht zur Kenntnis genommen. Besonders Deutschland spricht sich gegen eine Aussetzung der Partnerschaft aus.
