Diplomatische Offensive: Europa und USA vereint in Friedensinitiative für die Ukraine
Mit Unterstützung der USA haben die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine eine bedeutende diplomatische Initiative eingeleitet, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk reisten nach Kiew. Ziel ihres Besuchs war es, Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zu bewegen, der mindestens 30 Tage dauern soll und den Start ernsthafter Friedensverhandlungen einleiten könnte.
Sollte Russland sich dem Vorstoß widersetzen, planen die europäischen Länder, das Land mit strengen Finanz- und Energiesanktionen zu belegen und die Ukraine mit verstärkten Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau reagierte darauf unmissverständlich ablehnend, wie Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, in einem scharfen Kommentar verdeutlichte. Bundeskanzler Merz bezeichnete die Initiative als die bisher größte ihrer Art, die in den letzten Monaten zur Beendigung des Kriegs unternommen wurde.
Gemeinsam mit Macron und Starmer reiste Merz zum Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach einer Konferenz mit der "Koalition der Willigen" telefonierten die europäischen Staatsoberhäupter mit US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls in den Bemühungen um einen Waffenstillstand und mögliche Sanktionen involviert ist. Merz sieht eine „kleine Chance“ auf Frieden, betont aber die Notwendigkeit der Geschlossenheit des Westens, um Wladimir Putin zur Einsicht zu bewegen.
Während Details zu neuen Sanktionen noch vage bleiben, signalisiert Macron offene Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gleichzeitig äußert sich Russland zu westlichen Sanktionen unbeeindruckt, da man sich laut Kremlsprecher Dmitri Peskow längst daran gewöhnt habe und die wirtschaftliche Robustheit trotz Sanktionen bestätigt sieht. Tusk beschreibt das Gefühl der Einigkeit der freien Welt, während Starmer Putin dazu aufruft, seine Ernsthaftigkeit für den Frieden zu demonstrieren.
Vor dem Ultimatum aus Kiew hat der Kreml jedoch Bedingungen für eine Waffenruhe genannt, darunter das Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Welt beobachtet aufmerksam, ob diese diplomatische Offensive in einer Region, die seit mehr als drei Jahren von Konflikten erschüttert ist, Erfolg haben kann.
