Die Welt bringt sich für neue US-Außenpolitik in Stellung
Davos/Moskau/Peking/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bereits in den ersten Stunden seiner Amtszeit einen drastischen Kurswechsel in der US-Außenpolitik eingeleitet: Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, Ankündigung von Strafzöllen und Gebietsansprüche auf den Panamakanal. Verbündete und Kontrahenten bringen sich dafür in Stellung.
Deutschland: Scholz will Freundschaft ohne Anbiedern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte zunächst einmal davor, in Panik zu verfallen. «Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen. Das gilt auch nach dem Regierungswechsel, der gestern in Washington stattgefunden hat», sagte er in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der Kanzler betonte sein Interesse daran, dass die engen Beziehungen zu den USA bestehen bleiben. Es dürfe aber auch kein «falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden» geben. In diesem Sinne wies Scholz erneut auf die Unverletzlichkeit von Grenzen weltweit hin - und meinte damit auch ganz offensichtlich Trumps Gebietsansprüche in Panama, Kanada und Grönland. Die hatte der Kanzler schon vor Tagen als erster europäischer Regierungschef offen kritisiert.
Trump und seine Regierung würden die Welt über Jahre in Atem halten, sagte Scholz, fügte aber hinzu: «Mit all dem können und werden wir umgehen.» Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei unerlässlich für Frieden und Sicherheit weltweit und ein Motor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.
Abstimmungsbedarf in Europa gesehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeichnete ein deutlich düstereres Bild von der bevorstehenden Ära Trump. Dessen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen sei ein «fatales Signal» für die Welt. Was in den USA passiere, sei der Beginn von historischem Versagen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat auf dem «Handelsblatt»-Energiegipfel in Berlin. «Deswegen war das kein guter Tag für Deutschland und für Europa, für die Weltgemeinschaft.»
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nun vor allem Abstimmungsbedarf in Europa. «Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren», sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. «Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig.» Dies sei bereits seit Jahren notwendig. Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?»
Europäische Union: Warnung vor Handelskrieg
Auf letzteren Punkt ging auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos ein und warnte Trump vor einem Handelskrieg mit Europa, aber nicht ohne Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. «Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. «Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel.»
Oberste Priorität der EU werde es daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein. Als ein mögliches Thema hatte von der Leyen bereits im November eine neue Vereinbarung zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) genannt.
Den Namen von Trump erwähnte von der Leyen in ihrer Rede in Davos nicht. Dem US-Präsidenten ist ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Deshalb hatte er im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. In seiner Antrittsrede hatte er zwar bekräftigt, Zölle verhängen zu wollen, sein Vorhaben aber noch nicht konkretisiert. Die EU würde auf neue US-Zölle auf europäische Waren aller Voraussicht nach mit neuen EU-Zöllen auf Importe aus den USA reagieren.
Ukraine: Selenskyj hofft auf ein gerechtes Kriegsende
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in Davos überzeugt davon, dass Trump Frieden in der Ukraine wolle. «Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind», betonte Selenskyj. Das Kriegsende müsse aber nicht in erster Linie schnell, sondern gerecht und tragfähig sein.
In Trumps Umgebung gebe es aber laute Stimmen, die Falschinformationen oder russische Positionen verbreiteten, warnte Selenskyj. Deshalb brauche die Ukraine europäische Hilfe: «Für uns ist es wichtig, dass Europa laut wird, dass es mehr Stimmen um Trump gibt, damit er die Details und Risiken klar versteht.»
China und Russland: Xi und Putin stimmen sich ab
Die beiden mächtigsten Kontrahenten der USA brachten sich gemeinsam in Stellung. Die Staatschefs von China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, stimmten sich am Tag nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus in einer Videokonferenz ab, die vom Kreml als Routinetermin dargestellt wurde. An einem solchen Tag ist ein Gespräch von zwei der mächtigsten Männer der Welt aber alles andere als Tagesgeschäft, sondern von großer Symbolkraft.
Während Trump in Washington für einen Vormachtanspruch Amerikas eintrat, sprach sich der chinesische Staatschef Xi Jinping für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus - für die auch die westlichen Verbündeten der USA sind. China und Russland unterstützten gemeinsam «ein UN-zentriertes internationales System», wurde Xi in russischen Medien zitiert.
Putin lobte die russisch-chinesische Kooperation als Stabilisator der internationalen Politik. Beide Länder seien sich einig, «wie die Beziehungen großer Staaten untereinander aussehen sollten». Russland führt seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Trump beenden will. Dafür stellte der US-Präsident bereits ein baldiges Gespräch mit Putin in Aussicht.
