Die Tage des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sind gezählt
Die Tage von Polens amtierendem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sind gezählt. Am Montag wird er eine Regierungserklärung abgeben und die Vertrauensfrage stellen. Da seine Partei, die nationalkonservative PiS, keine Mehrheit im Parlament hat, wird erwartet, dass sein Kabinett bei der Abstimmung durchfallen wird. Dies wiederum ebnet den Weg für einen Machtwechsel in Polen, den die PiS bisher hinausgezögert hat. Bereits am Montagabend wird das Parlament voraussichtlich Donald Tusk, den ehemaligen EU-Ratspräsidenten, mit der Regierungsbildung beauftragen.
Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition eine klare Mehrheit errungen, während die PiS nur 194 von insgesamt 460 Sitzen erhielt und keinen Koalitionspartner hat. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits unterzeichnet und auch die Ressortverteilung ist bereits geklärt. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.
Der bevorstehende Regierungswechsel wird voraussichtlich auch eine Änderung in der polnischen Außenpolitik bringen. Die bisherige Regierung lag im Streit mit Brüssel aufgrund einer Justizreform und hatte das Verhältnis zu Berlin mit Forderungen nach Weltkriegsreparationen belastet. Die neue Regierung, bestehend aus den drei Oppositionsparteien, wird voraussichtlich einen proeuropäischen Kurs fahren und eine versöhnlichere Politik betreiben.
Der Wechsel in der Regierung wurde jedoch lange von Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hinausgezögert. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gab er Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung und vereidigte dessen Kabinett Ende November. Gemäß der Verfassung muss der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Diese Frist läuft nun am Montag ab und Morawiecki wird wahrscheinlich keine Zustimmung bekommen.
Erst nachdem Morawiecki mit der Vertrauensabstimmung gescheitert ist, ist das Parlament an der Reihe. Es hat nun die Möglichkeit, eine Regierung aus seiner Mehrheit heraus zu bestimmen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten des Dreierbündnisses den Auftrag zur Regierungsbildung an Tusk vergeben.
Tusk hat angekündigt, dass er am Dienstagmorgen eine Regierungserklärung abgeben und am Nachmittag die Vertrauensfrage stellen wird. Da das Dreierbündnis eine solide Mehrheit hat, wird erwartet, dass Tusk die Abstimmung bestehen wird. Anschließend ist Präsident Andrzej Duda an der Reihe, die Regierung zu vereidigen. Doch auch hier versucht der Präsident, Tusk Steine in den Weg zu legen. Obwohl aus Dudas Umfeld keine Verzögerungen angekündigt wurden, ist das Timing der Vereidigung am Mittwochvormittag ein Schlag gegen Tusk, da dieses Datum historisch belastet ist. Am 13. Dezember 1981 verhängte das damalige kommunistische Regime in Polen das Kriegsrecht - ein schwarzer Tag in der Geschichte des Landes. (eulerpool-AFX)
