Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien
Berlin (dpa) - Zu dem Reformpaket von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gehören auch neue verteidigungspolitische Richtlinien, die Grundlage für die weiteren Planungen bei der Bundeswehr sein sollen.
Das 20-seitige Papier hat die Überschrift «Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten». Die bisherigen Richtlinien stammen von 2003. In der Neuauflage heißt es unter anderem:
«Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands sind: - Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands - territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten - Wahrnehmung internationaler Verantwortung.
Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören: - Krisen und Konflikte zu verhindern, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen. - außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig zu vertreten und einzulösen. - die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft zu stärken. - für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten, das weltweite Respektieren des Völkerrechts zu fördern und die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren. - einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.»
