Den Haag (dpa) - Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Damit stellten sie klar, ...

Kommentare

(5) Sonnenwende · 30. April um 15:55
Nachdem ich recherchiert habe: der ganze Artikel, auch der ursprüngliche, ist irreführend. Der IGH hat einen Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, der Waffenlieferungen durch Deutschland an Israel sofort verbieten lassen wollte. Die eigentliche Klage ist noch nicht entschieden und kann sich möglicherweise über Jahre hinziehen. <link>
(4) ticktack · 30. April um 15:46
Vor allem: Wer hat geklagt? Das korrupte und brutale Relikt einer einstmals befreienden Revolution.
(3) Sonnenwende · 30. April um 15:33
Wie schon geschrieben, habe ich so etwas auch erwartet. Allerdings würde mich jetzt die Begründung interessieren. Naja, kommt vielleicht noch, der Artikel hat sich ja nun im Vergleich zum Zeitpunkt, an dem ich meinen Kommentar #1 geschrieben habe kolossal verändert.
(2) Marc · 30. April um 15:26
Jede andere Entscheidung wäre auch lächerlich gewesen.
(1) Sonnenwende · 30. April um 08:31
"Aber [die Richter] können auch sagen, dass sie gar nicht zuständig sind...Nicaragua habe nämlich nicht versucht, den Konflikt mit Deutschland zu lösen. Und das ist die Voraussetzung, bevor überhaupt das UN-Gericht eingeschaltet werden kann." Ich denke, darauf wird es hinauslaufen, zumindest fände ich das die klügste Entscheidung. Was immer Nicaragua damit bezwecken wollte, es war jedenfalls nicht den Schutz der Palästinenser. Derlei Agieren sollte man ganz klar begrenzen.
 
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