Die Krise der Einwanderungspolitik spitzt sich zu: Todesfall in Minnesota löst landesweite Proteste aus
Die gesellschaftlichen Spannungen in den USA nehmen weiter zu, nachdem ein Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis mit dem Tod eines US-Bürgers endete. In der Folge erstarkten die Proteste gegen die Trump-Regierung, sowohl auf der Straße als auch im politischen Parkett. Die Demokraten im Kongress beabsichtigen, die Finanzierung von ICE durch die Blockade von Haushaltsmitteln zu stoppen. Eine mögliche Folge könnte ein erneuter teilweiser Regierungsstillstand sein, wenn das entsprechende Gesetzesvorhaben nicht im Parlament verabschiedet wird.
Der derzeitige Übergangshaushalt läuft bald aus, und ein Szenario wie Ende 2018 droht. Obwohl Präsident Trump den Demokraten die Schuld für die tödlichen Schüsse gibt und Konsequenzen fordert, finden seine Vorwürfe wenig Anklang.
Die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti, die von der US-Regierung als Akt der Selbstverteidigung dargestellt werden, erwecken in den sozialen Medien den Anschein schwerer Fehltritte der Behörden. Um den politischen Druck zu erhöhen, forderte Trump den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, zur Zusammenarbeit auf, um gesetzeswidrige Einwanderer abzuschieben. Darunter versteht Trump, dass die Gouverneure gefangene illegale Einwanderer an Bundesbehörden übermitteln. Seiner Meinung nach sollten Städte in den USA sichere Zufluchtsorte nur für rechtschaffene Bürger sein. Während Obama und Clinton zu friedlichen Protesten aufrufen und die Bevölkerung ermutigen, sich gegen die Strafverfolgungspolitik der Trump-Regierung zu wehren, ringt der Bundesstaat Minnesota mit dem Wunsch, in die Aufklärung des Todesfalls von Alex Pretti einbezogen zu werden. Bereits wurden rechtliche Schritte unternommen, um die Untersuchung voranzutreiben. Die US-Justizministerin Pam Bondi kritisierte Gouverneur Walz, ihn bei der Unterstützung der ICE-Beamten als unzureichend darzustellen und forderte die Übergabe von Wählerdaten und Sozialprogrammen. Diese Forderung wird von Demokraten, darunter Senator Chris Murphy, scharf kritisiert, da sie eine unzulässige Manipulation bevorstehender Wahlen zu befürchten scheint.
