Die Debatte um den Schutz vor Drohnen und Desinformation nimmt Fahrt auf
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, indem er dessen Engagement im Schutz gegen unerlaubte Drohnenüberflüge und russische Desinformationskampagnen als unzureichend darstellt. Von Notz betont, dass die Verantwortung für Luftsicherheit und den Schutz der kritischen Infrastruktur klar beim Bund liege. Eine Delegierung dieser Aufgaben allein an die Bundeswehr sieht er keineswegs als ausreichend an.
Dobrindt hingegen verweist auf die gestiegene hybride Bedrohungslage und spricht sich für die Einbindung der Bundeswehr in die Drohnenabwehr aus. Er stellt klar, dass nicht jede Drohne eine Bedrohung sei, jedoch häufig als Provokation diene. Die Definition hybrider Kriegsführung umfasst eine Mischung aus militärischen Einsätzen, wirtschaftlichem Druck, Cyberangriffen und medialer Propaganda.
Von Notz fordert Dobrindt auf, anstatt Verantwortungen abzuschieben, konkrete Gesetzesvorschläge für eine Bundeszuständigkeit bei der Drohnenabwehr auszuarbeiten. Die Gefahrenabwehr sei vor allem eine polizeiliche Aufgabe und er sieht die Bundespolizei aufgrund ihres Know-hows als geeignet an. Die Regulierung des Katastrophenschutzes bleibt Aufgabe der Länder, während der Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall beim Bund liegt.
In Norddeutschland sind Ermittlungen in Gang, nachdem in Schleswig-Holstein eine Serie von Drohnensichtungen gemeldet wurde. Die Staatsanwaltschaft Flensburg untersucht den Anfangsverdacht einer Straftat des "sicherheitsgefährdenden Abbildens". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, die Mittel der bayerischen Polizei im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge zu verstärken.
Von Notz hebt hervor, dass die Drohnenabwehr nur einen Teil des Problems darstellt. Auch bei der Bekämpfung von Desinformation und Sabotage sieht er dringenden Handlungsbedarf beim Bundesinnenministerium.
