Diakonie rät von "Drohkulisse" bei Sozialreform ab

Berlin - Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme "zukunftsfest" zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine "Drohkulisse" aufzubauen. "Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche", sagte Schuch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht gelingen. "Merz sollte den Leuten keine Angst machen", so Schuch. "Mit dem Ziel des Bundeskanzlers sind wir absolut einverstanden. Ob die Herangehensweise die richtige ist, daran habe ich allerdings meine Zweifel", sagte Schuch.

Er kritisierte zudem, dass die Regierung die Wohlfahrtsverbände nicht in ihre verschiedenen Kommissionen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme berufen habe. "Wir sind diejenigen, die täglich vor Ort Sozialarbeit leisten und deshalb aus der Praxis berichten können, was funktioniert und was nicht", so der Diakonie-Präsident. "Stattdessen haben wir das Gefühl, dass der Kanzler und seine Koalition einen eher paternalistischen, bevormundenden Ansatz bevorzugen, bei dem der Staat Reformen von oben verordnet."

Zu den Spitzenvereinigungen der freien Wohlfahrtspflege zählen neben der Diakonie mit ihren fast 630.000 Festangestellten unter anderem auch die Caritas und das Rote Kreuz. Zusammen genommen betreibt die Branche rund 105.000 soziale Einrichtungen in Deutschland, darunter etwa Krankenhäuser, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheime. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro tragen die Verbände gut fünf Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes bei.

Schuch plädierte dafür, insbesondere das bestehende Dickicht aus zahllosen, sich teilweise überschneidenden Angeboten zu lichten und Sozialleistungen zu bündeln. "Dieses bürokratische Wirrwarr ist nämlich wahnsinnig teuer und führt zudem dazu, dass alle den Überblick verlieren. Ergebnis ist, dass Menschen Leistungen nicht nutzen, auf die sie eigentlich einen Anspruch haben. Das kann nicht im Ernst gewollt sein", sagte er.

Grundsätzlich gelte: "Der Staat darf neben der äußeren und der inneren Sicherheit die soziale Sicherheit nicht vergessen." Wenn die Menschen kein Vertrauen hätten, dass ihnen in der Not geholfen wird, "machen alle Reformen keinen Sinn", so der Verbandschef.

Der Kanzler hatte am vergangenen Wochenende behauptet, der Sozialstaat sei in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Deshalb seien Reformen unumgänglich.