DGB kritisiert Bundesregierung: Tarifbindung bleibt auf der Strecke
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhebt Vorwürfe gegen die aktuell von der CDU geführte Bundesregierung und bemängelt eine Verzögerung bei der Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Ursprünglich sollte der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen im Bundeskabinett verabschiedet werden, doch dies wurde auf Drängen der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erneut von der Tagesordnung entfernt, so der DGB. Dies sei bereits das vierte Mal, dass der Plan nicht behandelt wurde.
Im Hinblick auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Vorlage eines Aktionsplans bei der EU-Kommission für Länder mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent vorschreibt, sieht der DGB die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert ein schnelles Handeln und pocht darauf, dass die Hindernisse für die Umsetzung aus dem Weg geräumt werden.
In Deutschland nimmt die Zahl der tarifvertraglich gebundenen Betriebe und Beschäftigten kontinuierlich ab. Nach aktuellen Statistiken sind für nur 49 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tarifverträge maßgeblich. Die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes präsentiert sich als potenzielles Instrument zur Stärkung der Tarifbindungen. Laut DGB haben bisher neun EU-Länder entsprechende Aktionspläne verabschiedet.
Für eine rasche Umsetzung sieht Körzell die CDU und CSU in der Pflicht. Angesichts von Vorschlägen, die Arbeitnehmer weiter belasten könnten, mahnt er zur Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes, welches von Arbeitsministerin Bärbel Bas in den Bundestag gebracht wurde.
