Deutschland zögert bei internationaler Beteiligung an Gaza-Friedensplan
Deutschland wird sich voraussichtlich nicht an den Bemühungen einer internationalen Stabilisierungstruppe zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen, wie Außenminister Johann Wadephul erklärte. Er machte deutlich, dass die Aufgabe einer solchen Truppe weit über die bloße Vermittlung hinausgehe und eine aktive Sicherheitsproduktion erforderlich sei. "Viele können sich nicht vorstellen, dass deutsche Soldaten in dieser Region aktiv werden", so der CDU-Politiker in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Wadephul betonte ferner, dass derzeit niemand von Deutschland erwartet, an der internationalen Stabilisierungsmission teilzunehmen, weder in der Ausbildung noch in der Organisation. Dennoch zeigt sich Deutschland offen für die Mitarbeit in den Strukturen, die vom UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen werden, obwohl eine offizielle Einladung zur Teilnahme noch aussteht.
Die zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump beinhaltet sowohl die Entwaffnung der Hamas als auch die Verstärkung durch internationale Kräfte - eine Forderung, die aktuell auf starken Widerstand seitens der Terrororganisation trifft. Wadephul plädiert für einen zügigen Verlauf der nächsten Schritte, um eine dauerhafte Spaltung zwischen von der israelischen Armee kontrollierten Gebieten und Hamas-gesteuerten Regionen im Gazastreifen zu verhindern.
Des Weiteren unterstrich Wadephul Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel und die Bereitschaft, durch umfangreiche humanitäre Hilfe und aktive Beteiligung beim Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen. Trotz der politischen wie militärischen Aktivität der Hamas sei es wichtig, auf Geduld bei der Umsetzung des Friedensplans zu setzen und sich in einem langwierigen Prozess zu engagieren.
Darüber hinaus kritisierte Wadephul die Pläne der israelischen Regierung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dies stelle eine ernsthafte Gefahr für die lange verfolgte Zweistaatenlösung dar, die er als die beste Möglichkeit zur Sicherstellung von Israels Sicherheit erachtet. Deutschland teilt die Sorge, dass die Anerkennung neuer Siedlungsaußenposten diese Perspektive zunehmend gefährdet.
