Deutschland will bei Syrien-Konferenz Millionen zusagen

Berlin - Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium mit.

Demnach sagt man im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zu, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem BMZ. Über die Hälfte der bereitgestellten Mittel komme den Menschen in Syrien zugute. Darüber hinaus würden syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei unterstützt. Alle Maßnahmen in Syrien würden nicht mit der syrischen Übergangsregierung, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, so die Ministerien.

Konkret setzen sich die Mittel des Auswärtigen Amts aus 131 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie 36 Millionen Euro für Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen zusammen. Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen werden demnach landesweit bei der Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsleistungen und Notunterkünften unterstützen und Maßnahmen im Bereich Wasser und Hygiene sowie Schutzmaßnahmen für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder oder politisch Verfolgte durchführen. Außerdem werden ziviles Engagement in der globalen Anti-IS-Koalition sowie Maßnahmen zur Dokumentation, Aufarbeitung und Strafverfolgung von Verbrechen des Assad-Regimes und des sogenannten IS gefördert.

Mit den Mitteln des BMZ sollen Kinder und Jugendliche unterdessen Zugang zu Bildung und psychosozialer Unterstützung erhalten. In von der Versorgung abgeschnittenen Stadtteilen und Dörfern werde zudem Zugang zu Trinkwasser und Strom aufgebaut und Flüchtlinge und Binnenvertriebene könnten durch Beschäftigungsmaßnahmen ein eigenes Einkommen erzielen, heißt es aus den Ministerien weiter.

"Die syrische Übergangsregierung hat zwar viele Schritte in die richtige Richtung gemacht, aber die Lage im Land ist immer noch sehr fragil", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Für einen erfolgreichen Übergangsprozess komme es auch darauf an, schnell spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu organisieren. Syrien habe jetzt die historische Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung. "Bei allen Risiken wäre es falsch, jetzt nicht alles dafür zu tun, eine solche Entwicklung zu unterstützen."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte unterdessen, dass mit Blick auf Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität "unglaublich nah beieinander" lägen. "Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machen klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion sind."