Deutschland unterstützt US-Friedensplan für Nahost-Konflikt

Deutschland signalisiert starke Unterstützung für den neuen US-21-Punkte-Plan zur Förderung des Friedens im Nahen Osten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte diese Unterstützung während der UN-Generalversammlung in New York und zeigte sich vorsichtig optimistisch über die bevorstehenden Schritte. Wadephul betonte Deutschlands Engagement, alle Parteien zur Annahme des Plans zu bewegen, obwohl er zugibt, die Details nicht vollständig zu kennen. Doch die bisher bekannten Aspekte erscheinen ihm als wertvolle Grundlage für den Friedensprozess.

Besonders wichtig ist ihm der Dialog mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar und arabischen Vertretern, um die Grundlagen für eine tragfähige Lösung zu schaffen. Der 21-Punkte-Plan der USA wurde arabischen Führern präsentiert und sieht unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor. Ziel ist es, die Konflikte zu beenden und eine Verwaltung des Küstengebiets ohne die Hamas zu ermöglichen.

Doch Forderungen der arabischen Staaten nach einem Verzicht Israels auf territorialen Annexionen stehen dem amerikanischen Plan gegenüber. Die bevorstehende Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den Vereinten Nationen wird mit Spannung erwartet, während US-Präsident Trump bereits ein Treffen mit Netanjahu in Washington plant. Angesichts wachsender internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen, das bereits zu diplomatischen Distanzierungen von Ländern wie Großbritannien, Kanada und Frankreich geführt hat, bleibt abzuwarten, wie der Plan geopolitisch aufgenommen wird. Deutschland plädiert weiterhin für eine Zweistaatenlösung, ohne jedoch die Eigenstaatlichkeit Palästinas aktuell anzuerkennen.