Deutschland und China bauen neues Vertrauen auf
«Wir werden unsere Beziehungen auf eine völlig neue Grundlage stellen». Wen sagte: «Wir sitzen im selben Boot.»
Erstmals seit fast 40 Jahren wurde wieder ein gemeinsames Kommuniqué verfasst. Das 28-Punkte-Papier sieht eine engere Zusammenarbeit in der Politik - speziell auch beim Klimaschutz - sowie in der Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft vor. Vieles davon bleibt im Bereich von Absichtserklärungen, doch wird der Wille zu einer besseren Kooperation demonstriert. Die Regierungschefs beider Länder wollen nun jährlich zu Konsultationen zusammenkommen.
Am Vormittag traf Merkel Staatspräsident Hu Jintao. Ihm hat sie dem Vernehmen nach noch einmal ihre Enttäuschung über die dünnen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vorigen Dezember deutlich gemacht. Mit Wen sprach Merkel nach eigenen Angaben auch über Menschenrechte. Sie vermied aber eine öffentliche Debatte. Sie zog sich mit vier Zivilisten zurück - darunter ein Jurist und ein Blogger, die ihr von einschneidenden Konsequenzen bei staatskritischem Verhalten berichteten.
Der weltgrößte Nutzfahrzeughersteller Daimler erhielt während des Merkel-Besuchs seine langersehnte Genehmigung für ein Lastwagen- Gemeinschaftsunternehmen in China. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro.
«Die chinesisch-deutschen Beziehungen haben die Probleme der internationalen Finanzkrise überstanden», sagte Wen. Seit einem Jahr arbeiteten beide Länder wieder enger zusammen.
2007 hatte Merkel mit ihrem Empfang des Dalai Lama, des geistlichen Oberhaupts der Tibeter, im Kanzleramt die chinesische Führung schwer verärgert. Tibet ist seit 1951 von China besetzt. Im Kommuniqué heißt es nun: «Die deutsche Seite bekräftigt ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und ihre Achtung der territorialen Integrität Chinas; dies würdigt die chinesische Seite.» Die Spannungen scheinen so endgültig vom Tisch zu sein.
Die neue Offenheit Pekings gegenüber Deutschland wurde auch als ein Bemühen gewertet, die Bundesregierung dafür zu gewinnen, dass China den Status als Marktwirtschaft durch die Europäische Union (EU) bekommt. Allerdings sieht Merkel noch keine Möglichkeit dafür. «Ich glaube, wir sind noch nicht an dem Punkt, wo alle Kriterien erfüllt sind.» Die Anerkennung als Marktwirtschaft würde die Handelsbeziehungen der Volksrepublik zur EU erleichtern.
Zu klären sei noch der Schutz des geistigen Eigentums - dahinter steht die Sorge um die Produktpiraterie - und der Zugang zu den Märkten, «damit wir sicher sein können, dass keine Benachteiligungen stattfinden.» Wenn China entsprechende Maßnahmen ergreife, werde sie sich dafür einsetzen, dass es «faire und zielorientierte Gespräche» gebe, sagte Merkel. Das werde dann noch vor dem nächsten G20-Gipfel im November in Südkorea der Fall sein.
Merkel setzte sich zwischen den Zeilen für mehr Pressefreiheit in China ein. Bei einem Besuch der Zentralen Parteihochschule der Kommunistischen Partei Chinas warb sie für mehr Demokratie und stellte kritische Fragen nach dem Einparteienstaat.
Wen warb um Respekt und Verständnis für die individuellen Belange des jeweils anderen Landes sowie die Anerkennung für eingeleitete Reformprozesse. Er würdigte das Auftreten der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika. Dieses Mal habe Deutschland eine «sehr junge und leidenschaftliche Mannschaft» gehabt. China sei davon «sehr beeindruckt» gewesen.
Trotz der Eurokrise versicherte Wen, sein Land baue weiter auf die europäische Gemeinschaftswährung. Der europäische Finanzmarkt «war, ist und wird in Zukunft» einer der Hauptorte für chinesische Devisenreserven sein, sagte Wen. China werde diese verantwortungsbewusst und differenziert anlegen. Die Kanzlerin nannte Chinas Vertrauen in den Euro ein «sehr wichtiges Signal». Sie verwies auf die enormen politischen Kraftanstrengungen in der Europäischen Union (EU), um die Währung zu stabilisieren.
Internationale Kritik an den Exportüberschüssen sowohl von China als auch von Deutschland wiesen Wen und Merkel gleichermaßen zurück. Wen sagte: «China und Deutschland sollte man nicht beschuldigen, sondern würdigen.» Merkel erklärte, es handle sich um zwei Länder mit starker Realwirtschaft. «Deutschland ist stolz auf seine Wettbewerbsfähigkeit (...) Wir halten nichts davon, Importe künstlich zu befördern und uns dafür weiter zu verschulden.»
Wen Jiabao hatte Merkel am Morgen mit militärischen Ehren begrüßt. An diesem Samstag - ihrem 56. Geburtstag - wird sich Merkel die Terrakotta-Armee bei Xi'an ansehen. Die Bundesregierung wertet es als Zeichen der Anerkennung, dass sich Wen für den Besuch der Kanzlerin persönlich so viel Zeit nimmt.
