Deutschland plant milliardenschwere Waffenlieferungen an Ukraine
Der Bundestag bereitet sich darauf vor, den Weg für ein umfangreiches Hilfspaket an die Ukraine zu ebnen. Das zusätzliche Paket umfasst drei Milliarden Euro für das Jahr 2025 und bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Vorangegangen waren intensive Diskussionen über die Finanzierungsmethode, die nun über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe erfolgen soll. Dieses Vorgehen wurde durch ein historisches Milliarden-Kreditpaket ermöglicht, das eine Lockerung der Schuldenbremse zulässt. Bereits am Freitag steht eine Abstimmung im Bundesrat aus, bei der man von einer breiten Zustimmung ausgeht.
Zum Hilfspaket gehören wichtige militärische Komponenten, darunter das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare und weitere militärische Ausrüstungen. Ein erheblicher Teil dieser Lieferungen kann noch in diesem Jahr realisiert werden.
Ein Schlüsselfaktor für diese Entscheidung war das politische Ringen um die Finanzierung. Während Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse setzte, plädierten andere Parteien für eine direkte Haushaltserweiterung. Letztlich einigte man sich auf Letzteres. Bundesminister Pistorius unterstrich die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine rasch zu stärken.
Angesichts der steigenden Einsätze russischer Drohnen und bestehender Unklarheiten über die zukünftige Unterstützung der USA sieht Deutschland sich in der Pflicht, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen. Dies bekräftigte auch Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, der die Entschlossenheit Deutschlands in dieser Angelegenheit hervorhob.
