Deutscher Botschafter in Georgien wird wieder heftig attackiert
Berlin - Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, sieht sich erneut Attacken von georgischen Regierungspolitikern ausgesetzt. Neuerdings steht er im Zentrum eines vermeintlichen "Korruptionsskandals". Das Auswärtige Amt in Berlin widerspricht.
Laut regierungsnahen Medien in Georgien soll Fischer eine hochwertige Immobilie der Familie des georgischen Oppositionsführers Mamuka Khazaradze angemietet haben - und zwar angeblich, ohne einen Mietvertrag abgeschlossen zu haben, so der Vorwurf. Khazaradze selbst sitzt seit einigen Wochen im Gefängnis, weil er sich weigerte, vor einer parlamentarischen Kommission zu erscheinen, seiner Frau werfen die Steuerbehörden nun unter anderem wegen der Vermietung an den deutschen Botschafter "Steuerhinterziehung" vor.
Die deutsche Botschaft in Georgien wollten das auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht kommentieren, die Familie von Khazaradze bestreitet den Vorwurf. Über einen Anwalt erklärten sie, dass es sogar einen notariell beglaubigten und unter vollständiger Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erstellten Vertrag über die Vermietung von Eigentum gebe. "Jede undokumentierte Zusammenarbeit mit der diplomatischen Vertretung Deutschlands ist schlichtweg unmöglich", fügten sie hinzu.
Vertreter der regierenden Partei "Georgischer Traum" ließen sich von dem Dementi nicht beirren und kritisieren den deutschen Botschafter Fischer öffentlich: "Wie kann ein Diplomat Eigentum von jemandem mieten, der in der Politik tätig ist, und dann behaupten, unparteiisch zu sein?", sagte Archil Gorduladze, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments. Gia Volski, ebenfalls Abgeordnete der regierenden Partei und Erste Stellvertretende Parlamentssprecherin, warf dem deutschen Botschafter "politische Korruption" vor.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: "Wir weisen Vorwürfe aus Berichten entschieden zurück, wonach der deutsche Botschafter in Georgien in Korruption verwickelt sein soll." Gleichzeitig verfolge das Auswärtige Amt aktuelle Entwicklungen in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Georgien "mit großer Sorge".
Fischer, seit 2022 Botschafter in Georgien, ist aufgrund seiner lautstarken Kritik an der Politik der regierenden Partei "Georgischer Traum" schon häufiger Ziel harscher Reaktionen der lokalen Behörden gewesen. Abgeordnete der pro-russischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert.
Seit November 2024 demonstrieren Georgier gegen die Abkehr des regierenden "Georgischen Traums" vom europäischen Weg - trotz Einschüchterungsversuchen, Gewalt gegenüber Demonstranten, Inhaftierungen führender Oppositionspolitiker, Einschränkungen des Versammlungsrechts und der Medienfreiheit. "Es ist an den Verantwortlichen, alles dafür zu tun, die tiefe politische Krise zu beenden und das Vertrauen der Menschen in Georgien zurückzugewinnen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag der dts Nachrichtenagentur.
