Deutsch-ukrainische Solidarität: Fraktionschefs besuchen Kiew
In einer überraschenden und symbolträchtigen Geste sicherten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, bei einem gemeinsamen Besuch in Kiew der Ukraine weitere Unterstützung gegen Russland zu. Spahn hob die Wichtigkeit der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine hervor, die nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch Europa zu verteidigen habe. Miersch unterstrich den besonderen Charakter des gemeinsamen Besuchs als Zeichen der Solidarität und unterstrich die Bereitschaft, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dabei zeigten sich beide offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Der erste Besuch in dieser Konstellation bringt Union und SPD auf Fraktionsführungsebene nach Kiew und unterstreicht die zentrale Rolle des Bundestags in der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Während Spahn die Bedeutung der Ausrüstung der ukrainischen Armee betonte, sprach Miersch über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten und ließ alle Optionen offen, bis hin zu einem Einsatz der Bundeswehr. Gleichzeitig wird über Waffenlieferungen und -systeme, wie etwa die Taurus-Marschflugkörper, aus Gründen der strategischen Unsicherheit Stillschweigen bewahrt.
Das Duo reiste per Zug von Polen nach Kiew, mit einem Zwischenstopp in Rzeszow, um dort stationierte Bundeswehrsoldaten zu besuchen, die den Flughafen mit Patriot-Luftabwehrsystemen schützen. Dieser gilt als zentraler Umschlagplatz für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. In Kiew gedachten Spahn und Miersch der gefallenen ukrainischen Soldaten, bevor sie ihr weiteres Programm strikt geheim hielten.
Der Besuch stellt auch ein Zeichen der internen Geschlossenheit der Regierungskoalition dar. Beide Fraktionschefs demonstrieren Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und ihren politischen Parteien, um die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Diese Initiative folgt auf eine Klausurtagung in Würzburg, bei der die Fraktionsspitzen die Relevanz des Ukraine-Kriegs für die Sicherheit Europas betonten und ihre Unterstützung für die Ukraine versicherten.
Spahn und Miersch signalisierten zudem Offenheit, das eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine in Betracht zu ziehen, obwohl der rechtliche Rahmen und potenzielle Vergeltungsmaßnahmen der EU diesbezüglich komplex sind. Aktuell sind 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankvermögen in der EU eingefroren, was jedoch rechtlich und politisch umstritten bleibt.
