Deutsch-israelische Beziehungen: Ein historischer Wandel und neue Perspektiven
Im Zuge seines Antrittsbesuchs in Jerusalem hat Bundeskanzler Friedrich Merz die jüngst angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel mit einem freundschaftlichen Schlussstrich versehen. Gemeinsam mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstrich er die besondere Partnerschaft, indem er die vorübergehenden Einschränkungen deutscher Rüstungsexporte nach Israel zu den Akten legte. Merz, der sich ausdrücklich als Freund Israels bezeichnete, verankerte die Sicherheit Israels als festen Bestandteil der deutsch-israelischen Beziehungen, ohne den von früheren Amtsvorgängern verwendeten Begriff der "Staatsräson" zu bemühen.
Netanjahu bezeichnete den aktuellen Moment als einen "historischen Wandel", insbesondere im Hinblick auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Länder. Ein zentraler Bezugspunkt ist hierbei das kürzlich in Betrieb genommene israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3, das Deutschland als Schutz gegen russische Raketen dient. Im Gegenzug liefert Deutschland seit Jahrzehnten wichtige Rüstungsgüter an Israel, darunter vor allem U-Boote, deren Finanzierung teils durch deutsche Steuermittel erfolgt.
Merz' Besuch war der erste eines großen europäischen Staatschefs seit dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Die Kritik an Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen hatte in Deutschland zu einem Teil-Exportstopp von Rüstungsgütern geführt, der jedoch seit November aufgehoben ist. Merz betonte das Recht Israels, sich zu verteidigen, mahnte aber gleichzeitig, Kritik an Israels Regierung solle nicht für antisemitische Zwecke missbraucht werden, gerade in Deutschland.
Ein weiterer zentraler Gesprächspunkt war die politische Lage im Nahen Osten nach dem Gaza-Waffenstillstand. Merz sprach sich weiterhin für die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz von Israel und Palästina in Form einer Zweistaatenlösung aus, ohne jedoch besonders auf Dringlichkeit zu pochen. Dabei warnte er vor möglichen Annexionsschritten im Westjordanland, die den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit gefährden könnten.
Auf diplomatischer Ebene verzichtete Merz bislang darauf, eine Einladung an Netanjahu nach Deutschland auszusprechen, nicht zuletzt aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu. Dieser wies die Vorwürfe entschieden zurück und äußerte zugleich den Wunsch, Deutschland wieder zu besuchen.
