Deutlich mehr Entfernungsanordnungen: BKA macht Ernst im Kampf gegen Terror-Content
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr verstärkt Internetunternehmen dazu verpflichtet, terroristische Inhalte von ihren Webseiten zu entfernen. Mit 482 solcher Anordnungen wurde die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, als lediglich 249 solcher Maßnahmen ergriffen wurden, wie aus den jüngsten Mitteilungen von BKA und Bundesnetzagentur hervorgeht. Diese Verpflichtungen richteten sich vor allem an internationale Hosting-Dienstleister, die gehalten sind, die entsprechenden Inhalte binnen einer Stunde zu löschen. Erfreulicherweise konnten keine wesentlichen Verstöße gegen diese strenge Frist festgestellt werden.
Im Gegensatz dazu erließ das BKA keine Entfernungsanordnungen gegen inländische Dienstleister. Interessanterweise gingen elf solcher Anordnungen von ausländischen Behörden an deutsche Hosting-Anbieter – ein Anstieg um neun im Vergleich zu 2023. Grundlage für diese Maßnahmen ist eine relativ neue EU-Verordnung aus dem Jahr 2021. Ziel dieser Verordnung ist es, die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden, um die Verbreitung von Angstbotschaften und die Rekrutierung neuer Anhänger zu verhindern.
Auch bei den freiwilligen Löschersuchen zeigt sich ein klarer Aufwärtstrend: Die Zahl stieg von 7.240 im Jahr 2023 auf beeindruckende 17.045 im Jahr 2024. Die meisten Firmen kamen diesen Ersuchen nach, bei Verweigerung drohte ihnen jedoch die schärfere Maßnahme der Entfernungsanordnung. Ob die signifikante Zunahme auf intensivere Kontrollen oder auf verstärkte Aktivitäten terroristischer Organisationen im Netz zurückzuführen ist, bleibt unklar. Vermutlich tragen beide Faktoren ihren Teil dazu bei.
Der Innen- und Digitalpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen kommentierte die Entwicklung als alarmierend. Er betonte die Notwendigkeit, dass der Rechtsstaat weiterhin entschieden gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz vorgeht. Besonders hervorgehoben wurde, dass die behördlichen Maßnahmen erforderlich seien, da Betreiber sozialer Medien und Online-Plattformen oft ihrer Verantwortung nicht nachkämen. Diesem Engagement der Behörden zollte er höchsten Respekt.
