Der Grünen-Vorsitzende äußert sich zur Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour äußerte sich heute nicht eindeutig zur Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Er erklärte, dass er als Parteichef den ablehnenden Beschluss seiner Partei respektieren müsse, jedoch habe sich die Sicherheitslage im Nahen Osten seit dem jüngsten Terrorangriff der Hamas auf Israel verändert. Daher sei es notwendig, besonders vorsichtig mit Rüstungsexporten umzugehen.
Die Außenministerin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte zuvor erklärt, dass sich die Bundesregierung einer britischen Lieferung der Eurofighter-Kampfjets nicht entgegenstellen würde. Sie betonte, dass Saudi-Arabien einen Beitrag zur Sicherheit Israels leiste, indem es Raketen der jemenitischen Huthis abfange. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte diese Aussage.
Die Eurofighter sind ein Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deshalb ein Vetorecht beim Export hat. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte eine mögliche Lieferung an Saudi-Arabien aufgrund der Menschenrechtslage des Landes jedoch als falsch bezeichnet.
Omid Nouripour stellte nun klar, dass es sich vorerst nur um ein Bieterverfahren handle, an dem auch Großbritannien teilnehmen könne. Es handele sich nicht um eine Lieferzusage. Er betonte aber auch, dass er keinen Dissens zwischen Baerbock und Lang sehe und unterstütze beide Politikerinnen.
Auch Ricarda Lang betonte in einem Interview, dass keine Entscheidung bezüglich der Lieferung an Saudi-Arabien bevorstehe. Sie erklärte, dass sich die Rolle Saudi-Arabiens in Bezug auf die Unterstützung Israels seit dem Angriff der Hamas verändert habe. Dennoch stehe die Partei grundsätzlich gegen die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien.
Die Situation bleibt also vorerst unklar, jedoch steht eine endgültige Entscheidung noch aus. (eulerpool-AFX)
