Demonstrationen in Bratislava: Ein Aufruf für europäische Solidarität und gegen prorussische Tendenzen

In Bratislava hat die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" eine eindrucksvolle Demonstration organisiert, die das politische Klima in der Slowakei beleuchtet. Unter dem einprägsamen Motto "Die Slowakei ist Europa! - Wir haben genug von Russland!" versammelten sich etwa 4.000 Unterstützer der Ukraine vor dem Regierungsamt.

Ihr Anliegen: Ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und eine kritische Haltung gegenüber dem Kurs des slowakischen Regierungschefs Robert Fico. Die Teilnehmer, ausgestattet mit Transparenten, die Begriffe wie "Landesverrat!" und "Wir sind Europa!" zeigten, kritisierten Ficos Dreiparteien-Regierung aufs Schärfste.

Einige Demonstranten nutzten die Gelegenheit, eigene Botschaften mitzuführen. Besonders die Aufforderung "Fico, zieh nach Moskau!" machte die herzliche Ablehnung seiner politischen Neigungen deutlich. Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf, Fico und seine Koalitionspartner – bestehend aus sozialdemokratischen und rechtspopulistischen Kräften – würden die Slowakei auf einen Russland-freundlichen Kurs drängen.

Diese Spannungen spiegeln sich auch in Ficos angespannter Beziehung zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wider, insbesondere nach dem Stopp des Gastransits von Russland in die Slowakei. Die Abhängigkeit des Landes von russischem Gas ist eine der höchsten in Europa, was die Brisanz der Situation verschärft.

Obwohl Fico nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 die Waffenlieferungen an die Ukraine aus Armeebeständen eingestellt hat, geht der kommerzielle Waffenhandel weiter. Zudem unterstützt die Slowakei die Ukraine mit nicht-tödlichen Gütern, wie Minenräumgeräten und Generatoren, deren Lieferung er als Reaktion auf den Transitstopp des Gases jedoch infrage stellte.