Demokraten stellen Trumps Militäreinsatzpläne infrage
Die von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsätze in mehreren US-Großstädten stoßen bei den Demokraten auf starke Kritik und werfen Fragen zu den rechtlichen Befugnissen des Präsidenten auf. Tina Kotek, die Gouverneurin von Oregon, äußerte Bedenken hinsichtlich eines möglichen Machtmissbrauchs durch den Einsatz von US-Soldaten in Portland. Keineswegs sei es nötig, militärische Verstärkung zur Bewältigung von inneren Bedrohungen, wie Trump sie nannte, in ihrer Stadt anzufordern. Auch habe Oregon keine derartige Unterstützung beantragt, betonte Kotek nach eigenen Angaben gegenüber Trump.
Zusätzlich machte Trump auf der Plattform Truth Social deutlich, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth dafür sorgen solle, so viele Soldaten wie nötig zur Verfügung zu stellen, um Portland sowie Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen. Der Präsident gewährte dabei dem Militär weitreichende Vollmachten, ohne spezifische Details zu den geplanten Einsätzen preiszugeben.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte indes, Trump verfolge mit seinen Interventionen gegen amerikanische Städte nicht das Ziel, gewalttätige Gruppierungen zur Verantwortung zu ziehen, sondern wolle Chaos stiften, um seine Autorität zu befestigen. Ähnlich skeptisch zeigt sich der Senator von Oregon, Ron Wyden, der von einer 'autoritären Übernahme' Portlands sprach und die Bevölkerung aufforderte, sich gegen Trumps Vorhaben zu wehren.
Der Unmut über die militärischen Maßnahmen setzt sich auch auf lokaler Ebene fort. Portlands Bürgermeister, Keith Wilson, wies den Bedarf an Soldaten zurück und bezeichnete Trumps Vorgehen als unnötige Machtdemonstration. Portland selbst betrachtet sich als 'Sanctuary City' und verfolgt eine ablehnende Haltung gegenüber der Zusammenarbeit mit der ICE.
Vergangene Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik, die rund um ICE-Einrichtungen in Portland stattfanden, verliefen oft friedlich, auch wenn es vereinzelt zu Unruhen kam. Trotz Trumps erneuter Ankündigungen bleibt der Widerstand gegen solche Einsätze seitens der demokratischen Stadtverwaltungen und Gouverneure ungebrochen.
