Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment
Washington (dpa) - Zum Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Demokraten ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen bekräftigt.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: «Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu.» Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten, «haben Angst vor der Wahrheit».
Das historische Amtsenthebungsverfahren im Senat hatte am Donnerstagmittag begonnen. In der ersten Sitzung verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte gegen den Republikaner Trump. Dem US-Präsidenten werden darin Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab. Trump nannte das Verfahren «eine Schande».
Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen. Dann soll der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens beginnen. Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.
Schumer sagte: «Wir erwarten, dass wir am Dienstag über diese Zeugen abstimmen werden.» Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen am Dienstag gesagt, der Senat werde über die Frage von Zeugen abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.
Trump ist nach Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrengt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Die Senatoren entscheiden über eine Verurteilung oder einen Freispruch Trumps. Dessen Republikaner haben in der Kammer mit 53 der 100 Sitze eine Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer «Hexenjagd».
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Impeachment-Ermittlungen in der Ukraine-Affäre geführt. Das Weiße Haus hatte die Aussage mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten während der Untersuchung anhören wollten.
Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen in dem eigentlichen Verfahren im Senat nun durch neue Äußerungen eines Geschäftspartners von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani bestärkt. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. «Präsident Trump wusste genau, was vorging», sagte Parnas dem US-Sender MSNBC. «Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan.» Trump sagte am Donnerstag, er kenne Parnas nicht. «Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.»
Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest. Er hatte kürzlich dem Repräsentantenhaus Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für die Ermittlungen gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, wies Parnas' Aussagen zurück.
Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Militärhilfe für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hieß es.
