Demo-Verbot: Kubicki sieht "Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr

Berlin (dts) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr. "Ich befürchte, dass der Eindruck entstehen kann, dass es sich dabei nicht um eine reale Gefährdungslage handelt, sondern um eine politisch motivierte Demonstrations-Absage", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Davor habe er große Sorge.

"Wenn sich das herausstellen sollte, dann gnade uns Gott", fügte Kubicki hinzu. Da das verhängte Demonstrationsverbot bundesweit Bedeutung habe, verlangte der Freidemokrat "eine vollkommen transparente Aufklärung darüber, was die Sicherheitsbehörden dazu veranlasst" habe, diese "hammerharte Maßnahme" zu verhängen.