Debatte um Sozialausgaben: Bartsch kontra Merz
Die Sozialausgaben des Bundes halten gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft ihr Niveau von vor zehn Jahren. Aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 genau 5,53 Prozent, ein leichter Rückgang im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015 und 5,63 Prozent im Jahr 2000. In den dazwischenliegenden Krisenjahren wurden jedoch vereinzelt höhere Werte verzeichnet.
Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linken, hatte diese Zahlen beim Statistischen Bundesamt in Erfahrung gebracht, um der aktuellen Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats auf den Grund zu gehen. Er warnt eindringlich vor möglichen Kürzungen und betrachtet die Diskussion kritisch.
Interessant ist, dass das BIP seit dem Jahr 2000 von 2,13 Billionen Euro auf 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr angewachsen ist. Ebenso bleibt der Anteil der staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen nahezu konstant, 2024 lag dieser bei 0,20 Prozent des BIP im Vergleich zu 0,21 Prozent im Jahr 2000. Die Investitionen in Bildung erzielten hingegen einen kontinuierlichen Anstieg von 0,25 Prozent auf 0,52 Prozent des BIP.
Scharfe Kritik erntet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von Bartsch, der dessen Aussage als 'Lügenkampagne gegen den Sozialstaat' bezeichnet. Merz hatte behauptet, der derzeitige Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr tragfähig, was Bartsch vehement zurückweist. Er argumentiert, dass nicht der Sozialstaat den Haushalt belaste, sondern die Ausgaben für Aufrüstung. Bartsch appelliert eindringlich an die Bundesregierung mit den Worten: 'Hände weg vom Sozialstaat.'
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff 'Sozialstaat' häufig ein breites Spektrum umfasst, einschließlich staatlich geförderter Leistungen sowie der über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Sozialversicherungen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zeigte auf, dass die Gesamtausgaben für soziale Zwecke rund 30 Prozent des BIP ausmachen.
