De Maizière will Entscheidung über Kampfdrohnen offen halten
24. November 2013, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Anders als die SPD hält es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für möglich, die Bundeswehr in dieser Wahlperiode mit Kampfdrohnen auszurüsten. "Ob es in der laufenden Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, wird man sehen", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". Unbestritten sei, dass Drohnen "für die Aufklärung und den Schutz der Soldaten eine wichtige Rolle spielen".
De Maizière lobte den Kompromiss der Verhandlungsgruppe von Union und SPD. "In unserer Arbeitsgruppe haben wir uns beim Thema unbemannter Flugzeuge, auch zur Bewaffnungsfähigkeit, aus meiner Sicht gut verständigt", sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Vereinbarung so interpretiert, dass die Bundeswehr in dieser Wahlperiode keine Kampfdrohnen bestellen wird. De Maizière ließ zugleich Sympathie für eine veränderte Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erkennen. "Wenn wir in der EU oder der Nato die militärischen Strukturen verknüpfen, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie und wann wir das Parlament beteiligen", sagte er. Dabei gehe es nicht um eine Beschränkung der Mitwirkungsrechte, ebenso wenig um sogenannte Vorratsbeschlüsse. Union und SPD wollten eine Kommission einsetzen, die innerhalb eines Jahres einen Vorschlag mache. Deutschland müsse eine selbstbewusste Rolle in der Welt spielen, forderte de Maizière. "Von uns werden viele Beiträge erwartet. Wir dürfen nicht glauben, dass die Probleme in der Welt an uns vorbeigehen, wenn wir uns nicht mit ihnen beschäftigen." Zivile Mittel der Krisenprävention hätten allerdings stets Vorrang. De Maizière vertrat die Auffassung, dass die neue Bundesregierung bei Rüstungsexporten keine größere Zurückhaltung zeigen wird als die schwarz-gelbe. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die Richtlinien für Rüstungsexporte nicht verändert werden. Sie sind unter Rot-Grün zustande gekommen, und wir haben uns in den vergangenen acht Jahren nicht davon entfernt - auch wenn das immer wieder bestritten wird", betonte der Minister. Auf die Nachfrage, ob Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien möglich blieben, sagte er: "Der Bundessicherheitsrat wird wie bisher auch jeden einzelnen Fall verantwortlich entscheiden." De Maizière bestätigte, dass er sich gefragt habe, ob er die Drohnen-Affäre politisch überleben werde. "Ja, in der Tat", sagte er auf eine entsprechende Frage. Ob er Verteidigungsminister bleibe in einer schwarz-roten Regierung, "steht nicht fest". Ein Wechsel in Nato-Hauptquartier, über den spekuliert worden war, beschäftige ihn allerdings nicht. Die Aufarbeitung der Entscheidungsfindung beim gescheiterten Projekt Euro Hawk sei beendet, teilte de Maizière mit. "Die Frage, wie wir die Fähigkeitslücke schließen, muss noch beantwortet werden." Deutschland habe - wie andere Staaten - Probleme mit Rüstungsprojekten. Dies habe auch strukturelle Ursachen. An den Mängeln könne man arbeiten, aber man könne sie nicht komplett abstellen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass vor allem im Rüstungs- und Beschaffungsbereich "das Maß an Misstrauen größer sein muss als auf anderen Feldern - und zwar gegenüber allen Beteiligten", sagte der Minister.
De Maizière lobte den Kompromiss der Verhandlungsgruppe von Union und SPD. "In unserer Arbeitsgruppe haben wir uns beim Thema unbemannter Flugzeuge, auch zur Bewaffnungsfähigkeit, aus meiner Sicht gut verständigt", sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Vereinbarung so interpretiert, dass die Bundeswehr in dieser Wahlperiode keine Kampfdrohnen bestellen wird. De Maizière ließ zugleich Sympathie für eine veränderte Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erkennen. "Wenn wir in der EU oder der Nato die militärischen Strukturen verknüpfen, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie und wann wir das Parlament beteiligen", sagte er. Dabei gehe es nicht um eine Beschränkung der Mitwirkungsrechte, ebenso wenig um sogenannte Vorratsbeschlüsse. Union und SPD wollten eine Kommission einsetzen, die innerhalb eines Jahres einen Vorschlag mache. Deutschland müsse eine selbstbewusste Rolle in der Welt spielen, forderte de Maizière. "Von uns werden viele Beiträge erwartet. Wir dürfen nicht glauben, dass die Probleme in der Welt an uns vorbeigehen, wenn wir uns nicht mit ihnen beschäftigen." Zivile Mittel der Krisenprävention hätten allerdings stets Vorrang. De Maizière vertrat die Auffassung, dass die neue Bundesregierung bei Rüstungsexporten keine größere Zurückhaltung zeigen wird als die schwarz-gelbe. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die Richtlinien für Rüstungsexporte nicht verändert werden. Sie sind unter Rot-Grün zustande gekommen, und wir haben uns in den vergangenen acht Jahren nicht davon entfernt - auch wenn das immer wieder bestritten wird", betonte der Minister. Auf die Nachfrage, ob Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien möglich blieben, sagte er: "Der Bundessicherheitsrat wird wie bisher auch jeden einzelnen Fall verantwortlich entscheiden." De Maizière bestätigte, dass er sich gefragt habe, ob er die Drohnen-Affäre politisch überleben werde. "Ja, in der Tat", sagte er auf eine entsprechende Frage. Ob er Verteidigungsminister bleibe in einer schwarz-roten Regierung, "steht nicht fest". Ein Wechsel in Nato-Hauptquartier, über den spekuliert worden war, beschäftige ihn allerdings nicht. Die Aufarbeitung der Entscheidungsfindung beim gescheiterten Projekt Euro Hawk sei beendet, teilte de Maizière mit. "Die Frage, wie wir die Fähigkeitslücke schließen, muss noch beantwortet werden." Deutschland habe - wie andere Staaten - Probleme mit Rüstungsprojekten. Dies habe auch strukturelle Ursachen. An den Mängeln könne man arbeiten, aber man könne sie nicht komplett abstellen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass vor allem im Rüstungs- und Beschaffungsbereich "das Maß an Misstrauen größer sein muss als auf anderen Feldern - und zwar gegenüber allen Beteiligten", sagte der Minister.
