De Maizière will Bundeswehrreform zügig umsetzen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine rasche Realisierung der Bundeswehrreform und der geplanten Standortschließungen angekündigt. Zwischen 2014 und 2016 sollen die 32 geplanten Standortschließungen weitestgehend umgesetzt werden.
Bis Ende 2015 würden drei Viertel der gesamten Reformmaßnahmen verwirklicht sein. Bis 2017 soll das Personal auf 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 5000 Freiwillige abgebaut werden. Allerdings seien auch darüber hinaus noch einige Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.
Der Minister sieht die Reform auf Erfolgskurs. «Wir sind gut unterwegs», sagte er. Ziel sei eine «kleine, leistungsfähige und demokratiefeste Bundeswehr». 2011 sei das Jahr der Entscheidungen gewesen, 2012 das Jahr der Umsetzung. Neue Einheiten würden jetzt aufgestellt, obwohl sie noch an unterschiedlichen Standorten seien.
De Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten beschlossen. Zusätzlich wurde jetzt das Aus für Idstedt in Schleswig-Holstein angekündigt. 90 weitere Standorte sollen drastisch verkleinert werden. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Bisher gibt es noch knapp 400 Standorte. Zu den Kosten der Reform machte de Maizière keine genaueren Angaben.
Über einen Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden, sagte de Maizière. Er bekräftigte allerdings den Wunsch, dass möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin wechseln. Derzeit hat das Ministerium noch den Hauptsitz in Bonn. Bis nächstes Jahr sollen 350 zusätzliche Stellen nach Berlin ziehen.
De Maizière machte deutlich, dass die Stellen von bis zu 6500 Berufssoldaten abgebaut werden sollen. Unter anderem sollen sie durch Ausgleichszahlungen von 10 000 Euro pro Dienstjahr dazu bewogen werden, Zeitsoldaten zu werden. Für Soldaten (Unteroffiziere) ab dem 50. Lebensjahr und für Offiziere ab dem 52. Lebensjahr sollen Vorruhestandsregelungen greifen.
Zu den größten Standorten, die von der Schließung betroffen sind, gehören Sigmaringen in Baden-Württemberg (Ende 2015) mit 1860 Dienstposten, in Rheinland-Pfalz Speyer (Ende 2016) mit 1370 Stellen und Kusel (Herbst 2014) mit 1200 Dienstposten. Der Flughafen Penzing in Bayern mit 2350 Stellen soll 2018, Fürstenfeldbruck mit 1240 Stellen voraussichtlich erst 2019 dichtmachen.
Die Standortschließungen sind Teil der Reform, die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden war. Dazu gehörte auch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten. Das Bildungsniveau der Freiwilligen sei gut, sagte der Minister. «Das ist weit weg von der Unterschicht.» Seit Juli 2011 konnten aus 20 000 Freiwilligen 12 000 ausgewählt werden. Davon seien noch 9000 im Dienst.
Länder und Kommunen fordern unterdessen finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit sollen die Folgen der geplanten Schließungen abgefedert werden. Den Gemeinden geht es vor allem darum, zu welchen Konditionen sie Liegenschaften der Bundeswehr übernehmen können. De Maizière machte deutlich, dass Zwischennutzungen und gleitende Übergänge denkbar seien. Die Liegenschaften würden etwa ein halbes Jahr nach Abzug des letzen Soldaten frei.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den «Ruhr Nachrichten»: «Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren. (...) In Einzelfällen sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen überlassen.»
Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verlangte Hilfen des Bundes. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), sagte: «Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die betroffenen Kommunen lange genug im Unklaren gelassen. Im Moment hat der Bund alle Vorteile dieser Reform, die Kommunen haben nichts als Nachteile.» Der Bund müsse nun konkrete Ansagen machen, wie er den Kommunen finanziell helfen wolle.
