De Maizière verspricht mehr Geld und Personal für das BSI

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mehr Geld und Personal für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugesagt. Für eine Verbesserung des Datenschutzes sei das aber nicht genug. Man müsse auch mit der Wirtschaft besprechen, wie kritische Infrastrukturen geschützt werden können, sagte de Maizière im Inforadio des RBB. Man brauche rechtliche Regeln und technischen Schutz. Dazu gehörten auch Datenschutzregeln in Europa. Auf eine EU-Datenschutzreform werden sich die EU-Staaten vor der Europawahl im Mai aber wahrscheinlich nicht mehr einigen.