Das Tauziehen um Kai-Uwe Steck: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Im Fall des prominenten Cum-Ex-Deals bleibt die Causa um den Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck weiter in Bewegung. Die Kölner Staatsanwaltschaft kündigte an, gegen das vergleichsweise milde Urteil des Bonner Landgerichts Rechtsmittel einzulegen. Damit wird die Entscheidung vorerst nicht rechtskräftig, was die Justiz in einem der größten deutschen Steuerskandale vor neue Herausforderungen stellt.

Das Bonner Landgericht hatte den 53-jährigen Steck zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie zur Zahlung von 23,6 Millionen Euro verurteilt. Davon hat er bereits elf Millionen Euro beglichen, trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft erheblichen Handlungsbedarf. Der Vorwurf: In den Jahren 2007 bis 2011 war Steck eine Schlüsselfigur in einem System, das den deutschen Staat um 428 Millionen Euro erleichterte.

Steck, der sich später als Kronzeuge profilierte, war damit zu einem bedeutenden Akteur für die Aufarbeitung des Skandals geworden. Seine Kooperation half dabei, das Netzwerk des Cum-Ex-Betrugs weiter zu entwirren und führende Köpfe wie Hanno Berger zur Rechenschaft zu ziehen. Berger war 2022 zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Steck selbst hingegen vermied eine Inhaftierung, was die Verteidigung mit Erleichterung quittierte.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ist jedoch anderer Meinung. Sie hatte ursprünglich eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und acht Monaten verlangt und sieht durch das aktuelle Urteil ihr Ziel nicht erreicht. Nun kündigt sie an: "Insbesondere die Höhe der verhängten Strafe weicht gravierend vom Antrag der Staatsanwaltschaft ab." Diese Haltung unterstreicht den anhaltenden Druck auf die Justiz, im Cum-Ex-Komplex weitere Strafen zu verhängen.

Der Fall um Kai-Uwe Steck illustriert die Skurrilität und Tragweite des Cum-Ex-Betrugsmodells: Finanzmarktakteure handelten mit Aktien mit und ohne Dividendenanspruch, wodurch sie nicht gezahlte Steuern erstatteten. Ein "pervertiertes System", so das Bonner Gericht, das dem Staatshaushalt Verluste in Milliardenhöhe bescherte.

Während Steck sich von seiner Vergangenheit deutlich distanziert, bleibt der Rechtsstreit um ihn eine zentrale Frage der Gerechtigkeit.