Das doppelte CSU-Signal aus dem Kloster
Seeon (dpa) - Es sind große Worte von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt zum Beginn dieser CSU-Klausur. «Besonders» und «historisch» nennen der CSU-Chef und der Landesgruppenvorsitzende die aktuelle politische Lage, während draußen vor den Seeoner Klostermauern der Regen nur so niederprasselt.
Die beiden wissen: Es geht für die Christsozialen in den nächsten Wochen und Monaten um viel. Sehr viel.
Das hat vielerlei Gründe: In Berlin steht die CSU mehr als drei Monate nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl vor den entscheidenden Sondierungen mit CDU und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition - Ausgang offen. In Bayern hat das für die Partei so wichtige Landtagswahljahr begonnen, in dem die CSU mehr denn je den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten muss.
Und schließlich stecken die Christsozialen noch in einer Art Selbstfindungsphase: Keine drei Wochen ist es her, dass die Doppelspitze aus Seehofer als Parteichef und Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten gekürt wurde. Ob die ewigen Kontrahenten den CSU-Karren nun gemeinsam erfolgreich ziehen können, da sind viele Anhänger laut einer Umfrage skeptisch. Und inmitten dieser komplizierten Situation muss sich die CSU auf ihrer Winterklausur nun glaubwürdig positionieren. Ein Balanceakt.
Tatsächlich ist es ein doppeltes Signal, das Seehofer und Dobrindt schon zum Klausurauftakt aus dem Kloster Seeon nach draußen, Richtung Berlin und SPD senden. Es lautet: Wir sind kompromissbereit - aber nicht bereit, unsere zentralen politischen Positionen aufzugeben.
Das ist ja das Typische dieser Klausur der Bundestagsabgeordneten: dass hier «CSU pur» vertreten und publikumswirksam vermarktet wird, und das schon seit Weihnachten über die sukzessive Veröffentlichung diverser Papiere. Die darin enthaltenen Forderungen haben bereits für heftige Kontroversen gesorgt, vor allem der Ruf nach einer standardmäßigen Alters-Untersuchung für junge Flüchtlinge. Dass dies provoziert und polarisiert, nimmt die CSU gerne in Kauf.
Dobrindt hebt das auf eine politisch-abstrakte Ebene: Er nennt die Klausur ein «Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik» - und sagt: «Deutschland ist keine linke Republik, Deutschland ist ein bürgerliches Land.» Deshalb habe gerade die CSU den Auftrag, der bürgerlichen Mehrheit eine Stimme zu geben: in den Sondierungen, in möglichen Koalitionsverhandlungen und vielleicht in einer Koalition. Zentral seien Themen wie die Modernisierung des Landes, Sicherheit, Wachstum - und keine Themen aus der «sozialistischen Mottenkiste».
Das aber ist anders auf dieser Klausur: Die CSU ist trotz aller provokanten Forderungen bemüht, den Weg für die weiteren Gespräche mit der SPD zu ebnen. Es sei doch geradezu die Pflicht der CSU und eine «pure Selbstverständlichkeit», dass man auf einer solchen Klausur die eigenen Positionen noch einmal verdichte, sagt Seehofer fast schon entschuldigend. «Das richtet sich gegen niemanden - das ist die Darstellung unserer Position», versichert er. «Es wäre doch absurd gewesen, wenn die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag aus Rücksicht auf die CSU ihre eigenen Positionen geschliffen hätte.» Und er habe bei den jüngsten Gesprächen in Berlin den Eindruck gewonnen, «dass das andere Parteien auch verstehen».
Und alles Weitere, sagt Seehofer, sei dann Sache der Verhandlungen in Berlin. Dort lägen die verschiedenen Positionen dann nebeneinander. «Und dann muss man, ohne dass man das eigene Profil aufgibt, versuchen, daraus eine gemeinsame Zukunftspolitik zu formulieren.»
Tatsächlich wäre ein Scheitern der Groko-Sondierungen mit einer möglichen Neuwahl schwierig für die CSU, angesichts der Landtagswahl im Herbst. Mindestens genau so schwierig wäre aber, würde die CSU zentrale Positionen aufgeben, etwa in der Zuwanderungspolitik.
Seehofer betont deshalb auch zu Jahresbeginn, die Bundespolitik habe für die Landtagswahl diesmal eine so große Bedeutung wie selten zuvor: «Je erfolgreicher wir die nächsten Tage und Wochen gestalten, desto besser ist dies für unsere Wahl im September oder Oktober.»
Der Zwang zum Erfolg bei der Landtagswahl ist es auch, der die CSU, der der historische Absturz bei der Bundestagswahl noch in den Knochen steckt, nun zusammenschweißt. Auch die beiden Alphatiere und einstigen Rivalen Seehofer und Söder. «Verantwortungsgemeinschaft» nennen sie das: Seehofer soll, wie jetzt in Seeon und dann in Berlin, darauf achten, dass bundespolitisch alles im Sinne der Christsozialen läuft. Und Söder soll in Bayern das Ruder herumreißen - in Umfragen kommt die CSU derzeit nicht über 40 Prozent hinaus.
Ganz im Sinne dieser Aufgabenteilung ist Söder auch nicht in Seeon: Er hat seinen großen Auftritt auf der Klausur der Landtags-CSU Mitte des Monats.
