CSU-Wirtschaftsflügel fordert sofortigen Hilfestopp für Griechenland
Berlin (dts) - Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht zu Griechenland keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das südeuropäische Land. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies gegenüber "Handelsblatt-Online" damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch "eigenes Versagen deutlich verfehlt" habe. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen.
"Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf den Vorbericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), wonach die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt haben soll, sagte Michelbach: "Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist." Die Partner hätten viel Geduld mit Athen bewiesen und in großer Solidarität Hilfen bereitgestellt. "Athen hat diese Solidarität mit Füßen getreten."
"Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf den Vorbericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), wonach die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt haben soll, sagte Michelbach: "Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist." Die Partner hätten viel Geduld mit Athen bewiesen und in großer Solidarität Hilfen bereitgestellt. "Athen hat diese Solidarität mit Füßen getreten."
