CSU-Wirtschaftsflügel fordert Euro-Rauswurf für ESM-Verweigerer
04. Januar 2012, 07:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, geht mit drastischen Forderungen zur Euro-Rettung in die am Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth beginnende Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag. Grundlage für die Verstetigung der wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung in diesem Jahr sei eine rasche Installierung des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus (ESM). "Allen Ländern, die sich an diesem Krisenbewältigungsmechanismus nicht beteiligen, sollte ein Ausscheiden aus der Eurozone ermöglicht werden", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss der Onlineausgabe des "Handelsblatts".
"Es kann in der Euro-Zone vernünftigerweise keine Situation geben, in denen die einen Solidarität üben und die anderen dezent abseits stehen." Das befreie die Schuldenstaaten aber nicht von der Verpflichtung, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. "Die Pflicht dieser Staaten zur Konsolidierung steht an erster Stelle, sie sind mit ihren Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln zu lange durchgekommen", sagte der CSU-Politiker. "Sie haben sich durch eine falsche Politik in eine Schuldenkrise hineinmanövriert, aus der nur der mitunter schmerzhafte Weg konsequenter Konsolidierung herausführt - verbunden mit Schuldenbremse, Strukturreformen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder." Die rot-rot-grüne Opposition im Bundestag warnte Michelbach in diesem Zusammenhang davor, weiter der Schulden- und Transferunion das Wort zu reden. Diese Politik verhindere notwendige Strukturreformen und sei letztlich auch "der Totengräber der gemeinsamen stabilen Währung". Ein Zerbrechen der Euro-Zone wäre aber nach Michelbachs Überzeugung "Gift für Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Euro-Zone". Es würde Jahrzehnte brauchen, um die Folgen eines dadurch entstehenden Vertrauensverlustes wieder auszugleichen. Michelbach erhofft sich daher von der Kreuther CSU-Tagung "ein starkes Signal zur endgültigen Krisenbewältigung". Durch den Krisenmechanismus ESM könne das Vertrauen in den Euro gestärkt und die Finanzmärkte beruhigt werden, sagte der CSU-Politiker. "Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wachstumsaussichten." Zugleich trat Michelbach dafür ein, die Finanzmittel für einen vorgezogenen ESM-Start in Deutschland ohne Ausweitung der Nettoneuverschuldung bereitzustellen. "Wir benötigen auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt, da die Gelder für den ESM-Start im Haushaltsgesetz für 2012 noch nicht berücksichtigt sind." Er halte es aber für möglich, diese Finanzierung ohne eine höhere Nettoneuverschuldung zu vollziehen. "Das derzeitige Zahlenwerk enthält genügend Puffer, um die Aufwendungen abzufedern", sagte er. "Dies gilt erst recht, wenn eine Stabilisierung zusätzliche Wachstumsimpulse auslöst." Der ESM solle daher "möglichst schnell und wirksam" zur Verfügung stehen.
"Es kann in der Euro-Zone vernünftigerweise keine Situation geben, in denen die einen Solidarität üben und die anderen dezent abseits stehen." Das befreie die Schuldenstaaten aber nicht von der Verpflichtung, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. "Die Pflicht dieser Staaten zur Konsolidierung steht an erster Stelle, sie sind mit ihren Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln zu lange durchgekommen", sagte der CSU-Politiker. "Sie haben sich durch eine falsche Politik in eine Schuldenkrise hineinmanövriert, aus der nur der mitunter schmerzhafte Weg konsequenter Konsolidierung herausführt - verbunden mit Schuldenbremse, Strukturreformen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder." Die rot-rot-grüne Opposition im Bundestag warnte Michelbach in diesem Zusammenhang davor, weiter der Schulden- und Transferunion das Wort zu reden. Diese Politik verhindere notwendige Strukturreformen und sei letztlich auch "der Totengräber der gemeinsamen stabilen Währung". Ein Zerbrechen der Euro-Zone wäre aber nach Michelbachs Überzeugung "Gift für Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Euro-Zone". Es würde Jahrzehnte brauchen, um die Folgen eines dadurch entstehenden Vertrauensverlustes wieder auszugleichen. Michelbach erhofft sich daher von der Kreuther CSU-Tagung "ein starkes Signal zur endgültigen Krisenbewältigung". Durch den Krisenmechanismus ESM könne das Vertrauen in den Euro gestärkt und die Finanzmärkte beruhigt werden, sagte der CSU-Politiker. "Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wachstumsaussichten." Zugleich trat Michelbach dafür ein, die Finanzmittel für einen vorgezogenen ESM-Start in Deutschland ohne Ausweitung der Nettoneuverschuldung bereitzustellen. "Wir benötigen auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt, da die Gelder für den ESM-Start im Haushaltsgesetz für 2012 noch nicht berücksichtigt sind." Er halte es aber für möglich, diese Finanzierung ohne eine höhere Nettoneuverschuldung zu vollziehen. "Das derzeitige Zahlenwerk enthält genügend Puffer, um die Aufwendungen abzufedern", sagte er. "Dies gilt erst recht, wenn eine Stabilisierung zusätzliche Wachstumsimpulse auslöst." Der ESM solle daher "möglichst schnell und wirksam" zur Verfügung stehen.
