CSU will Migrationspolitik verschärfen: Arbeit oder Abschiebung
Die CSU hat ihre Forderungen zur Migrationspolitik auf der bevorstehenden Klausurtagung in Kloster Seeon geschärft. Ein Papier, das der Partei zugerechnet wird, enthält strikte Maßnahmen: Wer bleiben will, muss arbeiten, straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden, und ein „faktischer Einreisestopp“ für illegale Migranten wird gefordert.
Arbeit als Bedingung für das Bleiberecht
Die CSU setzt auf eine klare Linie: Nur Migranten, die ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sozialleistungen als Einkommensquelle sind ausgeschlossen.
„Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet sein,“ heißt es im Entwurf.
Diese Position greift ein immer wiederkehrendes Argument der CSU auf: Migration solle in erster Linie ein wirtschaftlicher Beitrag sein und keine zusätzliche Belastung für den Sozialstaat darstellen.
Nulltoleranz bei Straftaten
Auch die Strafverfolgung von Migranten rückt stärker in den Fokus. „Wer straffällig wird, fliegt,“ lautet die Kernbotschaft des Papiers. Dabei geht es nicht nur um schwere Verbrechen, sondern auch um wiederholte kleinere Straftaten. Diese sollen nach CSU-Vorstellung zu einer Abschiebung führen – ohne Ausnahmen.
Für Migranten, die nicht abgeschoben werden können, fordert die Partei eine unbefristete Abschiebehaft. Eine kontroverse Forderung, die die Frage aufwirft, wie dies rechtlich und humanitär umgesetzt werden soll.
Grenzschutz und Technologieeinsatz
Ein weiterer Kernpunkt ist der Schutz der nationalen Grenzen. Die CSU möchte die Bundespolizei befähigen, „mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen auszulesen,“ um die Identität und Absichten der Migranten festzustellen. Dieser Vorstoß, dessen Details unklar bleiben, wird zweifellos datenschutzrechtliche Debatten entfachen.
Zudem soll der nächste Bundesinnenminister die rechtliche Grundlage schaffen, um Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. „Das Ziel ist ein faktischer Einreisestopp für illegale Migranten,“ betont das Papier.
Ein Signal an die Wähler
Mit diesen Forderungen verschärft die CSU ihren Ton wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Die Partei positioniert sich deutlich konservativer als die CDU, die in der Vergangenheit ähnliche, aber weniger aggressive Positionen vertreten hat.
„Das Thema Migration bleibt ein zentraler Faktor für die öffentliche Ordnung und Sicherheit,“ argumentiert die Partei und greift damit ein Thema auf, das seit Jahren in der öffentlichen Diskussion polarisiert.
Die CSU versucht, mit dieser Strategie potenzielle Wähler zurückzugewinnen, die sich in den letzten Jahren rechtspopulistischen Parteien zugewandt haben.
