CSU-Vize Weber will höheren EU-Beitrag Deutschlands
23. Februar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), höhere Beiträge von Deutschland gefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weber, der zugleich stellvertretender CSU-Chef ist: "Die Finanzausstattung der EU muss sich an den Aufgaben orientieren." Aufgaben der EU wie etwa die Sicherung der Außengrenzen, Entwicklungshilfen für Afrika oder der neue Verteidigungsfonds müssten durch "mehr Geld" von den Mitgliedstaaten finanziert werden.
Dennoch müsse die EU auch über mögliche Einsparungen nachdenken und den Haushalt "auf Effizienz überprüfen", sagte Weber weiter. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU von einer jährlichen Haushaltslücke von bis zu dreizehn Milliarden Euro aus. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU grundsätzlich zu höheren Beiträgen an die EU bereiterklärt, jedoch keine konkrete Summe genannt. Oettinger hatte in der vergangenen Woche "drei bis 3,5 Milliarden Euro" von der Bundesrepublik an zusätzlichen Beiträgen verlangt.
Dennoch müsse die EU auch über mögliche Einsparungen nachdenken und den Haushalt "auf Effizienz überprüfen", sagte Weber weiter. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU von einer jährlichen Haushaltslücke von bis zu dreizehn Milliarden Euro aus. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU grundsätzlich zu höheren Beiträgen an die EU bereiterklärt, jedoch keine konkrete Summe genannt. Oettinger hatte in der vergangenen Woche "drei bis 3,5 Milliarden Euro" von der Bundesrepublik an zusätzlichen Beiträgen verlangt.
