CSU und FDP drohen mit hartem Kurs in Euro-Krise
München/Berlin (dpa) - Die CSU will der Bundesregierung keinen Blankoscheck für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen erteilen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung zustimmen, verlangt ein Positionspapier, über das das CSU-Präsidium am Montag beraten will.
Ein Parteisprecher bestätigte entsprechende ARD-Informationen. Er ergänzte aber, mit Parlament sei auch ein Ausschuss gemeint. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Handlungsfähigkeit des reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF dürfe nicht blockiert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der Debatten mit einer eigenen Mehrheit ihrer Regierungskoalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag. Sie sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich bin zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit unseres Gesetzgebungsvorhabens zu überzeugen, um gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken.» FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im «Focus», Schuldensünder härter zu bestrafen: «Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden.»
Vier Wochen vor der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF muss die schwarz-gelbe Koalition um eine eigene Mehrheit bangen. Dem Magazin «Focus» zufolge kursieren in den Regierungsfraktionen die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ein Nein angekündigt hätten. Damit kämen Union und FDP bei der Abstimmung nicht mehr auf 311 Stimmen, die für eine Wahl des Kanzlers notwendig wären. Erklärtes Ziel der Koalitionsspitzen ist es jedoch, eine eigene Kanzlermehrheit zu erreichen, um nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.
In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen, das Abstimmungen nur bei Entscheidungen über neue Milliarden-Hilfen für Euro-Länder vorsieht, damit notwendige Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte rasch umgesetzt werden können. Bei Routine-Beschlüssen im Tagesgeschäft des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre, hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen. Möglich ist auch die Schaffung eines neuen Gremiums im Bundestag. Am Mittwoch entscheidet das Kabinett über die Ausweitung des Rettungsschirms, im September folgen die mit Spannung erwarteten Bundestagsberatungen.
Finanzminister Schäuble forderte die Abgeordneten zur Umsicht auf. Man müsse eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und der Mitsprache des Parlamentes bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, «so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel am Sonntag». Unterstellungen, er wolle die Befugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble zurück: «Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Deutschlandfunk: «Die Regierung muss klar Auskunft geben. Und wir in der Fraktion werden alles daran setzen, dass die wesentlichen, die Kernentscheidungen im Deutschen Bundestag fallen.» CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, betonte, sie rechne mit einer Mehrheit. Allerdings bestehe die CSU-Landesgruppe auf einer umfassenden Beteiligung des Parlaments. «Wir werden strikt darauf achten, dass das Budgetrecht der Parlamente keinesfalls ausgehebelt wird.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), betonte die historische Bedeutung des Votums. «Würde der Euro scheitern, wäre das eine Delegitimation von 20 Jahren CDU-Politik», sagte Altmaier dem «Focus». «Es geht um das Erbe Helmut Kohls.» Arbeitsministerin Ursula Von der Leyen forderte im «Spiegel» mehr Europa: «Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA.»
Die Reform des EFSF war am 21. Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Der Rettungsfonds soll künftig auch Anleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen können. Zudem soll er über Kredite bei der Stabilisierung von Banken eingreifen können. In der Koalition gibt es große Bedenken, dass mit der Reform Rechte des Bundestags beschränkt werden könnten. Abgeordnete von Union und FDP fürchten, dass sich die Bundesregierung beim erweiterten EFSF eine Art Generalvollmacht für künftige Nothilfen sichern will.
In dem CSU-Papier wird laut «Focus» gerügt, die Erweiterung des Rettungsfonds und seines Nachfolgers mache «das Tor in Richtung Risiko- und Haftungsgemeinschaft weit auf». Die Bundesregierung müsse «ihre Veto-Position» deshalb «so einsetzen», dass es am Ende nicht «zu Euro-Bonds, zu einem Europäischen Währungsfonds und zu einer dauerhaften Transferunion kommt». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der dpa, es müssten «Stoppschilder» aufgestellt werden, um eine unbegrenzte Belastung Deutschlands zu verhindern.
