CSU strikt gegen ESM-Aufstockung

München (dpa) - Die CSU ist strikt gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus. Die CSU halte von einer solchen Diskussion überhaupt nichts, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

«Immer mehr Schuldengerede und immer höhere Rettungsschirme» könnten die Probleme, die es in einigen Euro-Ländern derzeit gebe, nicht lösen. Dobrindt sprach angesichts der Debatte über eine ESM-Aufstockung von einer «Selbstentwertung» eigener Projekte, die die CSU nicht mitmache. Er mahnte vielmehr ernsthafte Reformen in Griechenland an.

Dobrindt erneuerte zugleich die Drohung, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. Wenn ein Land nicht willens sei, gestellte Bedingungen und Auflagen zu erfüllen, müsse man sich in der Tat überlegen, ob ein solcher Schritt nicht besser wäre. Dobrindt argumentierte zudem, dass es auch in Griechenland selbst Stimmen gebe, die der Ansicht seien, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes könne einfacher außer- als innerhalb der Eurozone wiederhergestellt werden.