CSU plant juristisches Vorgehen gegen Cannabis-Legalisierung
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) liebäugelt mit rechtlichen Schritten gegen die Vorhaben der Bundesregierung zur Teillegalisierung von Cannabis. Der Parteivorsitzende Markus Söder positionierte sich klar gegen das neue Gesetz und verwies auf die Rolle Bayerns, die darin bestehen werde, jede Initiative zu unterstützen, die auf eine Verzögerung, Anpassung oder gar Aufhebung des Gesetzes abzielt. Die CSU, so Söder, sehe das Gesetz als nicht nur undurchführbar, sondern als eine mögliche Gefährdung für die junge Generation und weist auf eine Vielzahl ungeklärter Fragen hin.
Insbesondere die Durchsetzung und Kontrolle der Cannabis-Konsumverbote in der Nähe von Bildungseinrichtungen stellen für den bayerischen Ministerpräsidenten kritische Punkte dar. Die CSU erfasst derzeit ihre Optionen und prüft, ob eine Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes im Bundesrat besteht und ob Sicherheitsfragen ungelöst bleiben.
Die Prüfung sei komplex, räumte Söder ein, und er gab zu bedenken, dass sorgfältig abgewogen werden müsse, ob eine juristische Auseinandersetzung zielführend ist. Dennoch, so Söder, werde Bayern Cannabis-Anhängern auch in Zukunft nicht entgegenkommen.
Die Diskussionen intensivieren sich im Hinblick auf die entscheidende Bundesratssitzung, die am 22. März bevorsteht. Dort könnte das Gesetz eventuell in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden. Die Forderung nach einer Kontrolle der Legalisierung wird nicht nur von medizinischen Verbänden und Rechtsexperten unterstützt, sondern auch von Ländern, die bereits Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes zum avisierten 1. April sehen. (eulerpool-AFX)
